Das Finanzamt kann unter bestimmten Voraussetzungen bei Darlehnsverträgen den darin vereinbarten Zinssatz nicht anerkennen. Und damit auch die geltend gemachten Zinsen, sprich Zinsaufwendungen, bzw. auf der anderen Seite die Höhe des Kapitalertrags.

Ein Argument dafür ist der aktuelle Marktzinssatz. Das heißt, Zinssätze können nicht beliebig hoch vereinbart werden. Dasselbe gilt für zinsfreie Darlehn: Das Finanzamt kann unter Umständen im Nachhinein einen Zinssatz für das Darlehn festlegen.

 

Finanzamt verlangt 6 % Zinsen

Das Finanzamt selbst verlangt teilweise 6 % Zinsen (unter Umstände sogar noch mehr). Daher wurde von einem Bürger vor dem Bundesfinanzhof geklagt. Denn das zuständige Finanzamt hatte diese Zinsen verlangt, nachdem ein Steuerbescheid nach Auseinandersetzungen zwischen dem Finanzamt und dem Steuerschuldner erst 2 Jahre später festgesetzt wurde.

Für die darin festgesetzte Nachzahlung wurde vom Finanzamt 6 % Zins p.a. berechnet.

 

Urteil des Bundesfinanzhofes

Nun hat der BFH entschieden (BFH, III R 10/16): Aus seiner Sicht ist es nicht verfassungswidrig, wenn Finanzämter diese Zinsen verlangen – auch nicht in der augenblicklichen Situation von Niedrig- oder sogar Negativzinsen. Ebenso ist es laut BFH kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und kein Verstoß gegen die Verhältnismäßigkeit. Betroffen ist der Verzinsungszeitraum 2013.

 

Zinsen sind verhältnismäßig

Somit sind 6% als Zinssatz laut BFH angemessen. Damit können neue Argumente für die Rahmenbedingungen für Zinsvereinbarungen bezüglich der Anerkennung durch das Finanzamt entstehen.

Denn wenn der Bundesfinanzhof die Forderung des Finanzamts in Höhe von 6% Zinsen nicht als unverhältnismäßig einstuft, dann kann diese Unverhältnismäßigkeit auch nicht bei anderen Zinsforderungen gelten. Wie beispielsweise zwischen zwei Parteien bei einem Darlehn – auch wenn am Markt im Augenblick teils sogar Minuszinsen vorhanden sind.

 

ACHTUNG: UPDATE:

BFH zweifelt an Verfassungskonformität des aktuell erhobenen Zinssatzes der Finanzverwaltung von 0,5% je Monat (=6% im Jahr) für Verzinsungszeiträume ab dem 1.4.2015!
Beschluss vom 25.4.2018 (IX B 21/18).

 

Autor: Ralf Eisenmenger, Dipl.-Betriebswirt (FH), Steuerberater

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