Abschreibungen sind im steuerrechtlichen Sinne Absetzungen für Abnutzung (AfA). Das bedeutet grundlegend, dass bei einer steuerlich geltend gemachten AfA ein Wertverzehr über einen Zeitraum vorliegt. Dies kann bei einer Firmenübernahme auch der immaterielle Firmenwert sein.

Bei der Übertragung von Vertragsarztpraxen hat der Bundesfinanzhof zwei entscheidende Urteile zu diesem Thema gefällt.

 

Übergabe der Vertragsarztzulassung

Beim Erwerb einer Arztpraxis gibt es in der Vertragsgestaltung der Praxisübernahme verschiedene Möglichkeiten. Es kann ­z.B. die gesamte Praxis samt Inventar erworben werden oder auch nur die – sofern sie vorliegt – Vertragsarztzulassung.

Die Vertragsarztzulassung berechtigt den Inhaber gesetzlich krankenversicherte Personen zu behandeln und die erbrachten Leistungen mit den gesetzlichen Krankenkassen abzurechnen. Gemäß § 103 des 5. Sozialgesetzbuches wird sie darüber hinaus in zulassungsbeschränkten Gebieten erteilt und kann vom Inhaber nicht direkt veräußert werden.

Somit ist die Vertragsarztzulassung ein höchstpersönliches und öffentlich-rechtliches Statusrecht.

Bei der Übertragung einer Arztpraxis können aber dennoch Regelungen getroffen werden, die eine Überleitung der Vertragsarztzulassung ermöglichen. Im Rahmen einer Verpflichtung zur Mitwirkung des Zulassungsinhabers im Nachbesetzungsverfahren.

 

Streitfall AfA

In den beiden Streitfällen vor dem Bundesfinanzhof hatten die Beteiligten Verträge geschlossen, in denen die Vertragsarztzulassung vom Veräußerer und damit Zulassungsinhaber auf den Erwerber überging.

Der BFH stellte klar, dass eine Abschreibung auf den Praxiswert nur dann zulässig ist, wenn der Erwerbsgegenstand die gesamte Praxis ist und nicht nur die Vertragsarztzulassung. Allerdings muss die Fortführung der Arztpraxis nicht zwangsläufig in denselben Räumlichkeiten stattfinden.

 

Arztpraxis als Chancenpaket

Beim ersten der beiden Streitfälle (VIII R 7/14) erwarb eine Gemeinschaftspraxis die Praxis eines Kassenarztes. Die Gemeinschaftspraxis erwarb das Patientenarchiv und übernahm einige der Mitarbeiter. Der Kaufpreis orientierte sich an den durchschnittlichen Einnahmen plus Zuschlag. Die Facharztpraxis wurde hauptsächlich aufgrund von Überweisungen anderer Ärzte von Patienten aufgesucht.

Der Erwerber ging davon aus, dass diese Patienten auch weiterhin kommen würden. Er wollte seine Tätigkeit jedoch nicht in den Praxisräumen des bisherigen Inhabers weiterführen.

Der Zulassungsinhaber verpflichtete sich außerdem, im Rahmen des Kaufvertrages im Nachbesetzungsverfahren an der Erteilung der Zulassung an eine Gesellschafterin der Gemeinschaftspraxis mitzuwirken.

Wird eine Arztpraxis als Chancenpaket erworben, ist laut BFH der Vorteil der Vertragsarztzulassung untrennbar im Praxiswert als immaterielles Wirtschaftsgut enthalten. Als Chancenpaket gilt ein Gesamterwerb der materiellen und immateriellen Wirtschaftsgüter – insbesondere der immaterielle Praxiswert – einer Praxis.

Dies gilt also auch, wenn eine Gemeinschaftspraxis eine Einzelpraxis unter der Bedingung erwirbt, dass die Zulassung im Nachbesetzungsverfahren an eine Gesellschafterin der Gemeinschaftspraxis erteilt wird. Ebenso steht dem nicht entgegen, dass die Praxis nicht in den bisherigen Räumen fortgeführt wird.

Maßgeblich für die Entscheidung ist laut BFH das Indiz, dass ein Kaufpreis in Höhe des Verkehrswertes der Praxis (oder sogar noch darüber liegend) vereinbart wurde und damit ein Erwerb als Chancenpaket vorliegt. Damit wurde die AfA-Berechtigung auf den Praxiswert und die übrigen erworbenen Wirtschaftsgüter vom BFH durchweg anerkannt.

 

Ausschließlicher Erwerb Vertragsarztzulassung

Im anderen Fall (VIII R 56/14) wurde ein Praxisübernahmevertrag geschlossen, der unter der Bedingung der erfolgreichen Überleitung der Zulassung stand. Auch hier verpflichtete sich der Zulassungsinhaber im Nachbesetzungsverfahren an der Überleitung auf den Käufer mitzuwirken. Der Erwerber war Neugesellschafter einer Gemeinschaftspraxis.

Der Verkäufer verlegte zudem seine Praxis für eine kurze Zeit in die Räume der Gemeinschaftspraxis. Allerdings wurde er niemals für die Gemeinschaftspraxis tätig. Der Erwerber übernahm keinen Patientenstamm und keine materiellen Wirtschaftsgüter.

Aufgrund dieser Umstände liegt laut BFH keine Berechtigung zur Absetzung für Abnutzung vor. Denn: Das Wirtschaftsgut Vertragszulassung ist gleichbleibend nutzbar und hat keinen Werteverzehr. Der wirtschaftliche Vorteil kann im Rahmen des Nachbesserungsverfahrens durch die Überleitung auf den Nachfolger unbefristet verwertet werden und unterliegt damit nicht einer bestimmten oder bestimmbaren Zeit.

 

Autor: Ralf Eisenmenger, Dipl.-Betriebswirt (FH), Steuerberater

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