Airbnb ist eine Plattform, die (auch) privaten Vermietern ermöglicht, ihre Wohnung zu vermieten. Allerdings gibt es in vielen Städten Deutschlands ein Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum. Nicht zu letzt wegen des großen Wohnraummangels.

Daher dürfen private Wohnungen nicht oder nur für einen begrenzten Zeitraum als Ferienwohnungen vermietet werden. Die Stadt München beispielsweise zieht die Grenze für die Vermietung privater Wohnräume bei acht Wochen je Kalenderjahr. Darüberhinaus ist die Vermietung zum Zweck der Fremdbeherbergung genehmigungspflichtig.

 

Tätigkeitsgebiet ausschlaggebend

Daher hatte die Stadt München von Airbnb die Herausgabe der Identitäten der Vermieter verlangt, die Ihre Wohnung für länger als acht Wochen im Jahr vermietet haben. Das in Irland ansässige Unternehmen verweigerte dies. Trotz der Androhung eines Zwangsgelds von 300.000.- EUR.

Das Verwaltungsgericht München hat nun entschieden: Da Airbnb in Deutschland tätig ist, muss das Unternehmen auch die nationalen Vorschriften befolgen. Der Firmensitz ist dabei ohne Bedeutung. Eben weil die Tätigkeit in Deutschland erfolgt.

 

Zuständigkeit entscheidend

Ebenfalls stellte das Gericht klar: Die Stadt München war sachlich und örtlich zuständig. Es erfolgte kein Verstoß gegen EU-Recht oder Datenschutz-Bestimmungen. Das Verlangen der Auskunft und das angedrohte Zwangsgeld für den Fall der Zuwiderhandlung sind somit rechtmäßig.

 

Autor: Stefanie Schilling, Steuerberaterin

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