Bei einem Arbeitsunfall übernimmt die Berufsgenossenschaft die Kosten. Versichert sind die Unfälle, die im Zusammenhang mit der jeweiligen Tätigkeit des Arbeitnehmers passieren. Dazu gehört auch der Wegeunfall. Also ein Unfall, der auf direktem Weg vom Wohnort zum Beschäftigungsort passiert. Beispielsweise ein Verkehrsunfall.

Doch handelt es sich auch um einen Arbeitsunfall, wenn der Versicherte im Vorfeld Cannabis konsumiert hat? Oder erlischt damit der Versicherungsschutz, da es sich nicht mehr um einen Arbeitsunfall handelt?

 

Arbeitsunfall Cannabis-Konsum im Vorfeld des Unfalls

Diese Frage wurde in einem rechtskräftigen und damit nicht mehr anfechtbaren Urteil vom Sozialgericht in Osnabrück entschieden. Im Fall hatte der Kläger auf dem Weg zum Beschäftigungsort einen Unfall. Bei einer Straßenüberquerung übersah er ein Fahrzeug und schlug daher mit dem Körper auf die Windschutzscheibe auf. Er selbst war mit einem E-Bike unterwegs.

Er selbst gab an, am Abend zuvor Cannabis konsumiert zu haben. Und dass er auch regelmäßig Cannabis konsumiere. Doch bei ihm halte die Wirkung nur kurz an, höchstens wenige Stunden. Daher gäbe es – laut dem Versicherten – keinen Zusammenhang zu dem Cannabis-Konsum. Er sei nicht mehr unter dem Einfluss von THC gestanden sondern habe das KFZ einfach nicht gesehen.

Die zuständige Berufsgenossenschaft lehnte die Übernahme der Kosten ab. Es sei kein Arbeitsunfall. Der nachgewiesene THC-Wert von 10 ng/ml lasse auf drogenbedingtes Fehlverhalten des Versicherten schließen.

 

Versicherungsschutz bei Cannabis-Konsum

Das Sozialgericht sah das anders. Das Gericht urteilte: Ein verbotswidriges Handeln schließe den Versicherungsschutz nicht einfach aus. Und im Unterschied zum Alkohol gebe es bei Cannabis-Konsum keine gesicherte Dosis-Wirkung-Beziehung – und damit kein sicheres Urteil zum Grenzwert für Fahruntüchtigkeit. Daher lasse sich aus dem nachgewiesenen THC-Wert keine Schlüsse für eine Beeinträchtigung ziehen.

Es müsse nachgewiesen werden, dass bei diesem THC-Wert eine zweckgerichtete Absolvierung des Weges zum Beschäftigungsort vom Versicherten drogenbedingt nicht mehr möglich gewesen sei. Dieser Nachweis fehle aber. Die Beweislast dafür liege zudem bei der Genossenschaft.

Da also kein überprüfbarer und sicherer Beweis für eine Zusammenhang zwischen dem Cannabis-Konsum und dem Unfall vorliege, handele es sich nicht um einen durch Drogenkonsum bedingten Unfall. Der Versicherte habe sich lediglich nicht an die Straßenverkehrsordnung gehalten. Doch diese Unachtsamkeit – nicht ausreichend auf den von rechts kommenden Verkehr zu achten – könne schließlich auch ohne Drogenkonsum geschehen.

Außerdem verwies das Gericht auf die gültige Rechtssprechung des Bundessozialgerichtes: Der Versicherungsschutz erlischt nicht, wenn der Fahrer aus bloßer Unachtsamkeit die Fahrspur wechselt oder auf die Gegenfahrbahn gerät.

Unachtsamkeit schließt also einen Versicherungsschutz nicht aus.

 

Autor: Stefanie Schilling, Steuerberaterin

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