Außergewöhnliche Belastungen können bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden. Im Gegensatz zu den sogenannten zumutbaren Belastungen. Außergewöhnliche Belastungen können zum Beispiel Pflegekosten und Kurkosten sein, die nicht vom Sozialversicherungsträger übernommen werden. Oder auch Wiederbeschaffungskosten, wenn beispielsweise ein Hochwasser den kompletten Hausrat oder andere existentielle Güter zerstört.

Doch was ist, wenn wegen Baumängeln am Eigenheim ein Prozess gegen den Hersteller geführt wird? Sind das außergewöhnliche Belastungen?

 

Außergewöhnliche Belastungen und Prozesskosten

In einem rechtskräftigen Urteil hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (3 K 2036/19) zu dieser Frage entschieden. Gegen die Kläger.

Die Kläger hatten im Herbst 2015 ein Massivbau-Unternehmen mit dem Bau eines Zweifamilienhauses inkl. Unterkellerung beauftragt. Auf einem Baugrundstück, das im Besitz der Kläger war.

Doch wegen gravierender Planungs- und Ausführungsfehler ging das Ehepaar gegen das Unternehmen vor. Im Jahr 2017 entstanden den Klägern daher Kosten für Gericht und Rechtsanwalt in Höhe von knapp 14.000.- EUR. Im Jahr 2018 wurde ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Bauunternehmens eröffnet.

In der Einkommensteuererklärung für das Kalenderjahr 2017 machte das Ehepaar die Rechtsanwalts- und Gerichtskosten als außergewöhnliche Belastung (EStG § 33) geltend.

 

Außergewöhnliche Belastungen an Existenzgrundlage geknüpft

Sowohl das zuständige Finanzamt als auch das im Folgenden damit beschäftigte Finanzgericht lehnten die Geltendmachung bei der Einkommensteuer ab. Denn laut FG wäre zwar ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden bei den Klägern entstanden, doch wäre es um ihr zukünftiges Eigenheim gegangen, das noch nicht bezogen worden wäre.

Daher habe zu keiner Zeit eine existentielle Gefahr bestanden. Keine Gefahr, die ihre Existenzgrundlage bedroht oder durch die lebenswichtige Bedürfnisse nicht mehr hätten befriedigt werden können.

Das Ehepaar hätte ihren Wohnbedürfnissen entsprechend in einer Mietwohnung gewohnt, beide seien erwerbstätig und das Baugrundstück sei nicht lebensnotwendig und hätte verkauft werden können.

Darüberhinaus sei der Erwerb eines Einfamilienhauses steuerlich ein normaler Vorgang und berühre nicht die Existenzgrundlage. Sei also nicht außergewöhnlich. Auch Baumängel seien nicht selten. Daher wären auch daraus folgende Prozesskosten grundsätzlich nicht unüblich – sprich keine außergewöhnliche Belastung.

Auch der Bundesfinanzhof stelle fest: Prozesskosten wegen Baumängeln an einem selbstgenutzten Eigenheim sind keine außergewöhnlichen Belastungen.

 

Autor: Ralf Eisenmenger, Dipl.-Betriebswirt (FH), Steuerberater

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