Gute Nachricht für Bausparer. Das Oberlandesgericht Celle (OLG) erklärte eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Bausparkassen für unwirksam (Hinweisbeschluss vom 27.03.2019, 3 U 3/19). Durch die eingeführte Klausel in der AGB verlangte eine Bausparkasse Kontogebühren von ihren Bestandskunden – während der Ansparphase des Bausparvertrages.

 

Änderung der AGBs

Im November 2017 hatte eine Bausparkasse ihren Bestandskunden, die zwischen September 1999 und Februar 2011 einen Bausparvertrag abgeschlossen hatten, schriftlich angekündigt, dass die AGB der bestehenden Verträge geändert werden und künftig während der Ansparphase eine jährliche Kontoführungsgebühr von 18 Euro anfallen würde. Bis zu diesem Zeitpunkt war in den AGB keine solche Gebühr festgeschrieben. Darüber hinaus informierte das Schreiben darüber, dass die beabsichtigte Änderung in den Verträgen wirksam werde, sollte nicht innerhalb von sechs Wochen schriftlich Widerspruch eingelegt werden.

 

Bausparkasse Gebühren unwirksam

Gegen dieses Vorgehen der Bausparkasse legte ein Verbraucherschutzverband vor dem Landgericht (LG) Hannover Klage ein und verlangte, den weiteren Versand dieses Schreibens an Kunden gerichtlich zu unterbinden. Die betreffende Klausel sei wegen unangemessener Benachteiligung der Bestandkunden unwirksam, bereits eingezogene Kontogebühren müssen demnach zurückerstattet werden. Dieser Auffassung folgte das LG Hannover durch das Urteil vom 08.11.2018 (74 O 19/18) und verurteilte die Bausparkasse antragsgemäß.

In einem Hinweisbeschluss machte das OLG Celle klar, dass die Berufung der Bausparkasse keine Aussicht auf Erfolg habe, da die betreffende Klausel der Inhaltskontrolle nach §307 Absatz 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) als Preisnebenabrede zu verstehen sei.

In der Ansparphase anfallende organisatorische Aufwendungen seien grundsätzlich von den Bausparkassen zu erbringen und dürfen nicht in Form von unzulässigen Kontoführungsgebühren dem Kunden angelastet werden.

 

Aktueller Zinsmarkt kein Argument

Dass bereits länger abgeschlossene Bausparverträge für die Bausparkassen höhere Belastungen bedeuten, da momentan am Markt mit vergleichbaren sicheren Anlagen vergleichbare Zinsen nicht zu erzielen seien, dürfe nach Ansicht des OLG keine alternative Betrachtung rechtfertigen. Für nachträgliche Kompensation der geänderten Zinssituation am Markt bestünde keine Notwendigkeit, da die Bausparkassen nach Ablauf von zehn Jahren nach dem vollständigen Erhalt des Darlehens noch nicht voll besparte Verträge auch kündigen können. Der vollständige Empfang entspreche – nach Urteil des Bundesgerichtshofs – dem Zeitpunkt der Zuteilungsreife (XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16).

Die Bausparkasse müsse demnach fortan den Versand des Schreibens an ihre Bestandskunden unterlassen und die aufgrund der unzulässigen Klausel in den AGB erhaltenen Kontoführungsgebühren zurückerstatten.

Die Bausparkasse hat Ihre Berufung gegen das Urteil des LG Hannover zurückgenommen und ist damit dem Hinweisbeschluss des OLG Celle gefolgt. Damit ist das Urteil rechtskräftig.

 

Autor: Ralf Eisenmenger, Dipl.-Betriebswirt (FH), Steuerberater

 

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