Wird eine Immobilie vererbt, fällt in den meisten Fällen eine Erbschaftsteuer an. Neben der Möglichkeit einer Schenkung zu Lebzeiten kann ein Erblasser aber unter bestimmten Voraussetzungen ein selbst genutztes Eigenheim seinem Ehegatten steuerfrei überlassen.

Der Bundesfinanzhof hat dies in einer Entscheidung konkretisiert. Dies gilt sowohl für eines vom Erblasser zu Wohnzwecken genutztes Eigenheim im Inland, in der Europäischen Union oder in einem Land des Europäischen Wirtschaftsraumes.

 

Voraussetzungen

Eine erste Voraussetzung ist, dass der Erblasser die Wohnstätte bis zu seinem Tod zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat (Familienheim) und beim überlebenden Ehegatten die Wohnstätte unverzüglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt ist. Außerdem ist er unter dieser Perspektive der Erwerber des Objektes.

Eine zweite und vom BFH nun entschiedene Voraussetzung ist das notwendig vorhandene zivilrechtliche Eigentum des Erblassers zum Todeszeitpunkt.

 

Keine Erbschaftsteuer

Im verhandelten Fall hatte die Erblasserin ein Wohnobjekt gekauft – und war auch schon mit ihrem Ehegatten dort eingezogen. Es wurde also zu Selbstzwecken genutzt und erfüllte daher die Voraussetzung des Familienheims. Allerdings war die Eigentümerin zum Zeitpunkt ihres Todes noch nicht als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen. Es war lediglich die “Vorstufe” verbrieft: Ihr Anspruch auf Verschaffung des Eigentums war durch eine Auflassungsvormerkung abgesichert.

Also konnte der Erbe – der Ehegatte – in diesem Fall, zu diesem Zeitpunkt, nur den Verschaffungsanspruch erwerben. Nicht das Eigentum. Er musst den Erwerb (das Erbe) also mit dem aktuellen Marktwert versteuern. Unabhängig davon, dass er später mit der Eintragung ins Grundbuch zum Eigentümer wurde.

 

Autor: Stefanie Schilling, Steuerberaterin

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