Das Finanzamt hat die voraussetzungslose Prüfungsermächtigung zur Außenprüfung. Dazu zählt auch eine Betriebsprüfung vor Ort. Zum Abschluss wird gewöhnlich eine Schlussbesprechung zu den Prüfungsfeststellungen gemacht.

Das Finanzgericht Düsseldorf hat nun rechtskräftig klar gestellt, dass dazu nicht die persönliche Anwesenheit der Teilnehmer nötig ist.

 

Betriebsprüfung und Schlussbesprechung

Im verhandelten Fall schlug das prüfenden Finanzamt der Antragstellerin nach einer durchgeführten Betriebsprüfung wegen der aktuellen Coronapandemie eine telefonische Schlussbesprechung vor. Dies lehnte die Antragstellerin mehrfach ab.

Daher ging das Finanzamt in seinem Schlussbericht davon aus, dass seitens der Antragstellerin kein Interesse an einer Schlussbesprechung bestehe.

Die Antragstellerin klagte darauf hin, bzw. versuchte mit einer einstweiligen Anordnung eine Schlussbesprechung mit persönlicher Teilnahme zu erreichen. Und, argumentierte sie weiter, ohne eine persönliche Schlussbesprechung mit ihrer Anwesenheit dürfe auch kein Änderungsbescheid seitens des Finanzamtes an sie ergehen.

Das Finanzgericht hingegen sah kein Anspruch auf die Teilnahme und damit auch nicht auf die Anordnung. Denn § 201, Absatz 1, Satz 1 der Abgabenordnung AO mache keinerlei Vorgaben zu Ort und Art und Weise der Durchführung einer Schlussbesprechung. Alle Inhalte der Prüfungsfeststellungen könnten auch telefonisch besprochen werden.

Durch mehrfache Ablehnung der angebotenen Telefonbesprechung sei das Finanzamt zu Recht vom Verzicht der Antragstellerin auf eine Schlussbesprechung ausgegangen.

 

Autor: Ralf Eisenmenger, Dipl.-Betriebswirt (FH), Steuerberater

 

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