Das Niedersächsische FG hat ein wichtiges Urteil gefällt (K 267/17, 29.09.2018). Betreffend der Durchsuchung von Räumen nach Unterlagen über Steuerhinterziehung oder -verkürzung. Denn danach gilt: Nur wenn keine “falschen” Räume durchsucht werden, sind die Beweise auch zulässig.

 

Durchsuchung nicht immer statthaft

Im vorliegenden Fall wurde durch eine von einem Richter abgesegnete Wohnungsdurchsuchung in den “falschen” Räumen gesucht. Der Steuerzahler hatte laut eigener Auskunft “ein Zimmer” bei seiner leiblichen Schwester. Dieses Zimmer würde er bewohnen.

Die Steuerfahnder durchsuchten aber nicht nur sein Zimmer, sondern auch die anderen Räume der Wohnung. Dort gelangten sie zu Belegen und Nachweisen über Einnahmen des Steuerzahlers, die er bei seiner Einkommensteuerklärung nicht angegeben hatte. Und das sogar in beträchtlicher Höhe.

Doch diese Belege und Nachweise sind laut Niedersächsischem FG steuerlich nicht existent. Da die Durchsuchung der Räume außerhalb des Zimmers des Mannes nicht statthaft waren.

 

Autor: Stefanie Schilling, Steuerberaterin

Alle unsere Artikel sind jeweils auf dem aktuellen Rechtsstand bei Veröffentlichung. Im Nachhinein eintretende gesetzliche Änderungen können bei Veröffentlichung nicht berücksichtigt werden, da sie zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht bekannt sind. Werden Artikel aufgrund von Gesetzesänderungen angepasst, erweitert oder verbessert, erscheint der Artikel mit neuem Veröffentlichungsdatum, der dem Zeitpunkt der Veröffentlichung des angepassten, erweiterten oder verbesserten Artikels entspricht. Damit können wir die Aktualität unserer Artikel gewährleisten und bieten damit darüber hinaus jedem Nutzer transparente Einsicht in Bezug auf die Aktualität der Artikel.