Bei einem Fall vor dem Bundesgerichtshof BGH wurde eine Entscheidung bzgl. Verantwortlichkeit für Fensterreinigung zwischen Mieter und Vermieter gefällt.

Die Frage war, ob ein Mieter die Reinigung von Fenstern vom Vermieter verlangen kann oder nicht. Wobei es sich hier um Fenster handelte, die sich nur zum Teil öffnen lassen.

 

Erhaltung der Mietsache?

Laut BGH ist die Reinigung aller Flächen einer Mietwohnung – eben einschließlich der Außenflächen der Wohnungsfenster – grundsätzlich Sache des Mieters. Auch wenn es sich dabei um nicht zu öffnende Bestandteile wie etwa Fensterrahmen handelt.

Die Erhaltung der Mietsache seitens des Vermieters bezieht sich nicht auf eine Erhaltung in gereinigtem Zustand. Reinigungsmaßnahmen sind nicht Teil einer Instandhaltungs- oder Instandsetzungspflicht des Vermieters.

 

Mieter nicht in der Lage zur Reinigung?

Das Argument eines Mieters, nicht in der Lage zu sein, die Flächen zu reinigen, kann nicht zur Verpflichtung des Vermieters führen. Ist ein Mieter nicht in der Lage zur Reinigung der Flächen, kann er sich professionelle Hilfe durch beispielsweise einen Dienstleister beschaffen.

Eine Pflicht des Vermieters kann nur dann entstehen, wenn beide Parteien eine solche Regelung vertraglich festgehalten haben.

 

Autor: Ralf Eisenmenger, Dipl.-Betriebswirt (FH), Steuerberater

 

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