Für die Erhebung und die Übermittlung personenbezogener Daten seiner User durch den „Gefällt-mir“-Button (Like-Button) kann der Betreiber einer Webseite gemeinsam mit Facebook verantwortlich sein. Für die weitere Datenverarbeitung allein durch Facebook dagegen ist er grundsätzlich nicht mitverantwortlich, stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) klar (Urteil vom 29.07.2019, C-40/17).

Im konkreten Fall hatte die Firma Fashion ID einen Like-Button von Facebook in ihrer Webseite integriert. Dadurch wurden offenbar bereits beim Öffnen der Seite personenbezogene Daten des Besuchers an Facebook Ireland übermittelt. Dies passierte scheinbar im Hintergrund ohne das Wissen des Nutzers. Auch ohne Klicken des Like-Buttons und auch unabhängig davon, ob er bei Facebook als Mitglied angemeldet war.

 

Datenerhebung Facebook oder Webseite?

Fashion ID sieht sich nun von Seiten der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen mit dem Vorwurf konfrontiert, personenbezogene Daten der Benutzer ihrer Website, ohne deren Einverständnis und unter Verstoß gegen die Informationspflichten nach den Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten an Facebook Ireland übermittelt zu haben.

Das zuständige und mit dem Fall betraute Oberlandgericht (OLG) Düsseldorf wandte sich deswegen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Laut der alten Datenschutzrichtlinie stünde nichts gegen das Recht von Verbänden, zur Wahrung von Verbraucherinteressen gegen den mutmaßlichen Verletzer von Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten Klage erheben zu dürfen. Und auch die neue Richtlinie sehe diese Möglichkeit ausdrücklich vor – so der EuGH zunächst.

Der EuGH erachtete es allerdings als augenscheinlich ausgeschlossen, dass Fashion ID über Zwecke und Mittel der Datenverarbeitung nach Übermittlung der Daten entscheidet. Verantwortlich hierfür sei ausschließlich Facebook Ireland.

Für die Vorgänge des Erhebens der erwähnten Daten und deren Weiterleitung via Übermittlung an Facebook Ireland jedoch könne Fashion-ID zusammen mit Facebook sehr wohl verantwortlich gemacht werden. Da unter Vorbehalt der vom OLG Düsseldorf vorzunehmender Nachprüfung davon ausgegangen werden kann, dass beide Firmen gemeinsam über die Zwecke und Mittel entscheiden.

 

Datenverarbeitung bei Facebook

Insbesondere scheine es so, dass durch die Einbindung des Like-Buttons auf der Faschion ID Webseite das Unternehmen im sozialen Netzwerk Facebook sichtbarer gemacht werden würde. Die Werbung für Produkte von Fashion ID werde hierbei optimiert und sichere dem Unternehmen einen wirtschaftlichen Vorteil.

Zumindest stillschweigend habe Fashion ID also durch das Einbinden des Like-Buttons in die Erhebung personenbezogener Daten und deren Weiterleitung eingewilligt, um von der verbesserten Werbung profitieren zu können.

Die Verarbeitung der Daten liege im gegenseitigen Interesse beider Firmen. Für Facebook bestünde der Vorteil darin, mit den gesammelten Daten eigene wirtschaftliche Interessen weiterverfolgen zu können, während für Fashion ID im Gegenzug der Vorteil im besseren Bewerben der eigenen Produkte bestünde.

 

Transparenz für Nutzer

Betreiber einer Website wie Fashion ID sind für bestimmte Vorgänge der Verarbeitung von Daten somit (mit-)verantwortlich und müssen Transparenz insofern gewährleisten, als dass es für einen Besucher der Seite zum Zeitpunkt der Erhebung seiner Daten nachvollziehbar gemacht werden müsse, wer welche personenbezogene Daten erhalte und welchem Zweck die Verarbeitung diene.

Zu zwei der sechs in den Richtlinien vorgesehenen Fällen der Verarbeitung personenbezogener Daten äußerte sich der EuGh noch zusätzlich genauer.

Der Betreiber einer Webseite wie Fashion ID muss von betroffenen Personen nur eine Einwilligung für erhobene Daten einholen für die Vorgänge, für die er (mit-)verantwortlich ist. Ist eine Datenverarbeitung erforderlich, muss jeder für die Verarbeitung (Mit-)Verantwortliche, das heißt der Betreiber einer Webseite und der Anbieter eines Social-Plugins, mit dem Erheben und der Übermittlung der personenbezogener Daten ein berechtigtes Interesse wahrnehmen – damit diese Vorgänge für jede einzelne Partei gerechtfertigt sind.

 

Autor: Steffen Schönrock, staatl. geprüfter Betriebswirt

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