Grundsätzlich können Familienangehörige in einem Betrieb beschäftigt werden. Ob sozialversicherungspflichtig oder als geringfügig Beschäftigte. Doch unter bestimmten Bedingungen kann das Finanzamt den daraus resultierenden Betriebsausgabenabzug nicht anerkennen.

In einem wichtigen Urteil in Bezug auf einen MiniJob hat das FG Münster (20.11.18, 2 K 156/18 E) eine Entscheidung gefällt und damit die Umstände konkretisiert.

 

MiniJob mit KFZ-Überlassung

Im verhandelten Fall hatte ein Unternehmer seine Ehefrau als Bürokraft geringfügig beschäftigt. Ein Teil des Arbeitslohnes war die Überlassung eines KFZ mit Privatnutzung. Also ein Geldwerter Vorteil

Laut Arbeitsvertrag sollte die Bezahlung bei 400.- EUR je Monat liegen, inkl. der Firmenwagennutzung. Die Arbeitszeit sollte sich nach dem Arbeitsanfall richten, Überstunden und Mehrarbeit dabei durch Freizeit ausgeglichen werden. Zusätzlich wurde der Vertrag im Laufe der Zeit noch verändert: Ein Teil des Gehalts sollte durch Gehaltsumwandlung in eine Direktversicherung ersetzt werden.

 

Fremdvergleich ausschlaggebend

Das FG Münster stellte klar: Dieser Vertrag hält einem Fremdvergleich nicht stand. Denn erstens ist die Regelung bezüglich der monatlichen Arbeitszeit keine, die mit einem Fremden üblich wäre – da die Arbeitszeit einerseits ohne konkrete Stundenangaben geregelt sei und andererseits Überstunden durch Freizeit ausgeglichen würde.

Und weil zweitens bei fremden Arbeitnehmern eine Regelung zur zeitlichen Verfügbarkeit getroffen worden wäre. Wie etwa durch Mindestarbeitszeiten im Monat oder feste Tage in der Woche.

Als drittes Argument wurde außerdem die Art der Bezahlung moniert: Die Vergütung sei keinesfalls fremdüblich. Ganz besonders die Überlassung eines KFZ sei bei einem MiniJob nicht üblich. Auch seien keinerlei Regeln für die KFZ-Nutzung festgelegt worden. Weder betreffend der Ausgestaltung der Fahrzeugüberlassung noch bezüglich der Fahrzeugklasse. Zudem benötige eine Bürokraft im Normalfall keinen Dienstwagen – da es keine betrieblichen Gründe dafür gebe.

 

Ehefrau MiniJob nicht anerkannt

Aus diesen Gründen wurde die Klage abgewiesen. Der Arbeitsvertrag hält keinem Fremdvergleich stand. Der Betriebsaufwand wird nicht anerkannt.

 

Autor: Ralf Eisenmenger, Dipl.-Betriebswirt (FH), Steuerberater

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