Das Amtsgericht (AG) München hat im Falle eines auf einen Rollstuhl angewiesenen Mieters entschieden, dass er in der von ihm behindertengerecht umgebauten Zwei-Zimmer-Wohnung in München wohnen bleiben darf. Denn eine Kündigung wegen Eigenbedarf von Seiten des Vermieters setzt den zwingenden Nachweis von hinreichend konkretem Überlassungs- und Nutzungswillen voraus.

 

Eigenbedarf der Wohnung

Der Vermieter, im Beruf Kfz-Sachverständiger, verfügte neben seiner selbst bewohnten Wohnung noch über eine weitere, an die Familie vermietete Wohnung. In zweiter Ehe hat er ein gemeinsames Kind. Aus vorherigen Beziehungen haben beide Eheleute je eine weitere Tochter.

Unter Inanspruchnahme des Eigenbedarfs der Tochter und dem der Stieftochter, kündigte der Kläger dem Mieter schriftlich sechs Monate nach Erwerb der Wohnung am 4.4.2017 zum 31.12.2017. Mit der Begründung, die Wohnung werde von seiner Tochter und seiner Stieftochter benötigt. Seine leibliche Tochter absolviere ein Studium andernorts, die Stieftochter studiere übergangsweise im Ausland.

Der Kläger erläuterte während des laufenden gerichtlichen Verfahrens, dass seine Tochter nun doch dauerhaft auswärts studieren wolle und nur die Stieftochter einziehen werde.

Die Stieftochter solle jedoch zunächst der gemeinsamen Tochter bei den Schularbeiten helfen. Denn sie habe sich noch nicht zur Fortsetzung ihres Studiums in Deutschland angemeldet, da ihre Studienfächer zulassungsfrei seien und man zunächst die Wohnungsfrage regeln wolle.

Außerdem argumentierte der Kläger, die behindertengerechte Ausstattung der Wohnung sei mobil und könne ohne größeren Aufwand in einer anderen Wohnung montiert werden.

Zur Lage der Wohnung gilt es zu bemerken, dass diese sich im obersten Stockwerk befindet. Im Falle eines Ausfallens des Lifts muss der beklagte Mieter von der Feuerwehr nach unten getragen werden.

 

Anmeldung Eigenbedarf

Der Beklagte wiederum stellt die Eigenbedarfskündigung zugunsten der Wohnungsnutzung der Tochter des Klägers in Frage, da der Kläger noch über andere Wohnungen verfüge und demzufolge der Tochter alternativer Wohnraum zur Verfügung gestellt werden könne.

Darüber hinaus weise das Kündigungsschreiben nur Zukunftspläne auf, jedoch keinen konkreten Bedarfsfall.

Der Beklagte führt neben seiner Schwerbehinderung und der Anpassung der Wohnung individuell auf seine Bedürfnisse noch weitere Härtegründe auf. Auf dem sehr engen Wohnungsmarkt in München sei es derzeit nicht möglich, eine entsprechende Ersatzwohnung zu finden. Noch dazu habe er in unmittelbarer Nachbarschaft ein soziales Umfeld, das in einem Notfall eine ganztägige Betreuung ermögliche.

Das AG München (Urteil vom 6.12.2018, 422 C 14015/18, rechtskräftig) entsprach der Argumentation des Beklagten mit der Begründung, dass auch nach vollendeter Beweisaufnahme zum Zeitpunkt der Kündigung am 4.4.2017 von Seiten des Klägers kein stichhaltiger Grund bezüglich des erforderlichen konkreten Nutzungswillens der Tochter vorgelegt werden konnte.

Das Gericht ist im Gegenteil davon überzeugt, dass die erforderliche konkrete Verwendungsabsicht zum Zeitpunkt der Kündigung nicht vorlag.

Widersprüchliche Angaben vs. Plausibilität Eigenbedarf

Nach Aussage des Klägers und nach Befragung der Ehefrau als Zeugin, die die Aussagen ihres Mannes bestätigte, sei die Wohnung zu dem Zweck gekauft worden, dass die Tochter des Klägers in München bleiben und dort studieren könne. Jedoch wurde im Kündigungsschreiben als Begründung aufgeführt, dass die Wohnung für beide Töchter gekauft wurde und dass beide Töchter dort einziehen sollten. Diese Angaben stünden im Widerspruch zum Sachvortrag des Klägers und ebenfalls zur Zeugenazussage der Ehefrau.

Im Rahmen der Parteianhörung wurde deutlich, dass es sich bei der Eigenbedarfskündigung um den Willen des Klägers und den seiner Frau handele und die konkreten Pläne der Tochter gänzlich unerwähnt blieben. Dieser Umstand habe den Eindruck des Vorliegens einer Vorratskündigung erweckt.

Diese Ansicht wurde bestätigt, als wenige Tage vor der Beweisaufnahme dem Gericht kurzfristig mitgeteilt wurde, dass sich die Modalitäten rund um die Eigenbedarfskündigung geändert hätten. Da die gemeinsame Nutzung der Wohnung durch beide Töchter deren Beziehung zueinander nicht verbessern würde, hieß es.

Obwohl also bereits 2017 der Ausspruch zur Kündigung erfolgte und die Tochter bereits am 1.1.2018 in die besagte Wohnung einziehen sollte, konnten in der Zwischenzeit auf Seiten der klagenden Partei keine weiterführenden Angaben gemacht werden. Weder ob die Stieftochter beabsichtige, ihr Studium fortzusetzen, noch, dass eine Vormerkung oder Anmeldung in diesem Zeitraum erfolgte.

 

Autor: Ralf Eisenmenger, Dipl.-Betriebswirt (FH), Steuerberater

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