Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden: Gehaltsnachzahlungen können bei der Bemessung von Elterngeld berücksichtigt werden.

Grundsätzlich dient zur Berechnung von Elterngeld ein Zeitraum von zwölf Monaten vor der Geburt des Kindes. Floss dem Elterngeldberechtigten innerhalb dieser zwölf Monate zusätzlicher Arbeitslohn zu, der vor Antragstellung erarbeitet wurde, aber erst im Bemessungszeitraum nachgezahlt wurde, sind diese Nachzahlungen in der Berechnung des Elterngeldes zu berücksichtigen.

Das BSG begründet die Entscheidung damit, dass ausschlaggebend sei, über welches tatsächliche Einkommen der Elterngeldberechtigte im Zeitraum der Berechnung verfügt.

Aus der gesetzlichen Neuregelung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes zum 18.9.2019 folge genau dies. So sei im Fall der Klägerin der beklagte Landkreis nicht befugt gewesen, die vor dem Bemessungszeitraum (im konkreten Fall der Klägerin von Juli 2013 bis Juni 2014) erarbeitete Gehaltsnachzahlung in der Berechnung des Elterngeldes nicht zu berücksichtigen.

Maßgeblich für die Entscheidung des BSG (Entscheidung vom 27.7.2019, B 10 EG 1/18 R) war, dass die Klägerin ihre Nachzahlung im August 2013, also innerhalb des Bemessungszeitraumes erhielt.

 

Autor: Stefanie Schilling, Steuerberaterin

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