Nach § 1, 3 Absatz 1 Bundesurlaubsgesetz (BurlG) besteht der gesetzliche Urlaubsanspruch auch für den Zeitraum der Elternzeit. Allerdings kann dieser nach § 17 Absatz 1 Satz 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) von Seiten des Arbeitgebers gekürzt werden.

So hat das Bundesarbeitsgerichts (BAG) entschieden (Urteil vom 19.03.2019, 9 AZR 362/18). Es merkt an, dass § 17 Absatz 1 Satz 1 BEEG im Einklang mit dem Unionsrecht stehe.

 

Der Fall

Die Klägerin befand sich vom 01.01.2013 bis zum 15.12.2015 durchgehend in Elternzeit und war seit dem 01.06.2001 bei der Beklagten durchgehend beschäftigt. Zum 23.03.2016 kündigte die Klägerin ihr Arbeitsverhältnis schriftlich zum 30.06.2016 und machte für den Zeitraum der Kündigungsfrist Urlaubsansprüche unter Berücksichtigung Ihrer durchgehenden Elternzeit geltend.

Die Beklagte gewährte der Klägerin mit Schreiben vom 04.04. bis zum 02.05.2016 Urlaub, lehnte jedoch die Gewährung des auf die Elternzeit entfallenen Urlaubs ab. Die Forderung der Klägerin belief sich auf die Gewährung von 89,5 Arbeitstagen Urlaub aus dem Zeitraum Ihrer Elternzeit.

 

Elternzeit Kürzung Urlaubsansprüche?

Dieser Klage wurde vorinstanzlich nicht entsprochen und die Revision der Klägerin scheiterte. Nach dem BAG habe die Beklagte von Ihrem Recht Gebrauch gemacht und die Urlaubsansprüche der Klägerin im Schreiben vom 04.04.2016 gemäß § 17 Absatz 1 Satz 1 BEEG wirksam um ein Zwölftel für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit gekürzt.

Nach einer durch § 17 Absatz 1 Satz 1 BEEG eingeräumten Befugnis ist es dem Arbeitgeber gestattet, den Erholungsurlaub während der Elternzeit für jeden vollen Kalendermonat um ein Zwölftel zu streichen. Um von diesem Recht Gebrauch zu machen, müsse eine darauf gerichtete empfangsbedürftige rechtskräftige Erklärung abgegeben werden. Möchte der Arbeitgeber die Möglichkeit zur Kürzung nutzen, muss dies für den Arbeitnehmer kenntlich gemacht werden. Vertraglicher Mehrurlaub ist dem Kürzungsrecht des Arbeitgebers ebenfalls unterworfen, wenn beide Arbeitsvertragsparteien nach § 17 Absatz 1 Satz 1 BEEG keine gesonderte Vereinbarung getroffen haben.

Nach Auffassung des BAG verstoßt die Kürzung des Urlaubsanspruchs weder gegen Artikel 7 Absatz 1 der Arbeitszeitrichtlinien, noch gegen § 5 Nr.2 der Rahmenvereinbarung bezüglich des Elternurlaub im Anhang der Richtlinie 2010 /18 EU. Außerdem verlange das Unionsrecht nicht, Arbeitnehmer in Elternzeit mit Arbeitnehmern gleichzustellen, die im selben Zeitraum gearbeitet haben.

 

Autor: Ralf Eisenmenger, Dipl.-Betriebswirt (FH), Steuerberater

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