In einem rechtskräftigen und damit verpflichtenden Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG, 5 AZR 36/19) zur Frage der Vergütungspflicht bei Fahrzeiten ein Urteil gefällt.

Es sind stets alle Fahrzeiten von Außendienstmitarbeitern zu vergüten, die von zu Hause zum ersten Termin des Tages fahren. Das Argument, der Fahrtweg zur Arbeitsstelle im Betrieb würde auch nicht als Arbeitszeit bezahlt, ist damit hinfällig.

Im verhandelten Fall klagte ein Servicetechniker gegen die pauschale Abgeltung in einer Betriebsvereinbarung. Dort hieß es, die Anfahrtszeiten zum ersten Kunden sowie die Abfahrtszeiten vom letzten Kunden am Tag zählen nicht zur Arbeitszeit, sofern sie 20 Minuten nicht übersteigen. Vergütet wurde nur die Zeit, die die 20 Minuten überstieg.

Das BAG stellte klar: Die Vergütungspflicht von Fahrzeiten darf nicht durch Betriebsvereinbarungen eingeschränkt werden, wenn der Manteltarifvertrag der Branche festhalte, dass alle Tätigkeiten abzugelten sind.

 

Autor: Steffen Schönrock, staatl. geprüfter Betriebswirt

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