Selbständigkeit kann vieles bedeuten. Aber nicht immer bedeutet selbständig zu sein auch Einkünfte aus selbständiger Arbeit zu haben. Ein im umgangssprachlichen Sinne Selbständiger, der an einer Kapitalgesellschaft wie einer GmbH beteiligt ist oder auch alleiniger Gesellschafter ist und darüber hinaus die Firma als Geschäftsführer leitet, ist bei der GmbH angestellt. Und erhält somit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.

Sozialversicherungsrechtlich ergibt sich hier dann die Frage, ob in einer GmbH für einen Geschäftsführer Sozialversicherungspflicht besteht – wie bei einem normalen Angestellten. Oder unter welchen Umständen möglicherweise keine Sozialversicherungspflicht vorhanden ist.

Das Bundessozialgericht hat in zwei neueren Urteilen dazu erneut Klarheit geschaffen.

 

Höhe des Stammkapitals

Das BSG folgt der bisherigen Rechtsprechung: Ein GmbH-Geschäftsführer ist regelmäßig sozialversicherungspflichtig. Dies gilt nur dann nicht, wenn davon ausgegangen werden muss, dass der Geschäftsführer zugleich Gesellschafter ist und genügend rechtssicheren Einfluss (Rechtsmacht) besitzt, die Entscheidungen der Gesellschafterversammlungen zu beeinflussen.

Dieser Fall tritt dann ein, wenn der Geschäftsführer mehr als 50% der Gesellschaftsanteile (des Stammkapitals) besitzt. Oder, bei exakt 50% oder sogar weniger, über eine umfassende Sperrminorität verfügt. Um so ebenfalls Weisungen der Gesellschafterversammlung zu unterbinden.

 

Geschäftsführer Sozialversicherungspflicht

Somit ist die Sozialversicherungspflicht eines Geschäftsführers einer GmbH von der Höhe der Beteiligung des Geschäftsführers und – bei weniger oder gleich 50% Kapitalbeteiligung – von einer zusätzlichen Sperrminorität abhängig. Nur dann kann der Geschäftsführer von der Sozialversicherungspflicht befreit werden.

In den beiden aktuellen Fällen verfügten die Geschäftsführer über weniger als 50% Beteiligung am Stammkapital. Und keine weiteren Möglichkeiten, die Gesellschafterversammlung zu beeinflussen. Daher wurde im Sinne einer sozialversicherungspflichtigen nichtselbständigen Arbeit geurteilt.

 

Autor: Stefanie Schilling, Steuerberaterin

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