Im EU-Ausland bezogenes Arbeitslosengeld darf von der Bundesagentur für Arbeit nicht immer angerechnet werden. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat dazu bei einem “echten” Grenzgänger ein Urteil gefällt.

Danach darf die Agentur für Arbeit nur noch dann anrechnen, wenn beide Ansprüche des Empfängers auf derselben Pflichtversicherungszeit beruhen.

 

Doppeltes Arbeitslosengeld: Versicherungszeit entscheidend

Im verhandelten Fall war der Kläger seit Jahren in den Niederlanden beschäftigt, lebte aber in Deutschland. Zwischen April 2014 und Mai 2015 erhielt er niederländisches Arbeitslosengeld. Danach, von Juni 2015 bis November 2016 war er wieder beschäftigt. Versicherungspflichtig, in den Niederlanden.

Dann stellte er einen Antrag auf Arbeitslosengeld. Dies wurde von der Beklagten abgelehnt. Mit der Begründung: Der Kläger erfülle zwar die Anwartschaft, durch die Dauer der Beschäftigung, doch müsse von dem Anspruch die Dauer des niederländischen Arbeitlosengeldbezuges abgezogen werden.

 

Rahmenfrist: Grenze entscheidend

Das LSG widersprach der Bundesagentur. Gemäß Sozialgesetzbuch III sei bei einem echten Grenzgänger zu prüfen, ob er innerhalb der Rahmenfrist die Anwartschaftszeit erfülle, wenn er sich für einen Antrag in Deutschland entscheide. Und: Die Rahmenfrist finde Ihre Grenze in dem Ende einer früheren Rahmenfrist. Und weiter: Dabei spiele es keine Rolle, ob sich diese nach deutschem oder niederländischem Recht gerichtet habe.

Genau daher seien die Beschäftigungszeiten, die zur Begründung des Anspruchs auf niederländisches Arbeitslosengeld geführt hätten, eben nicht erneut zu berücksichtigen gewesen. Es gelte nur die Beschäftigungszeit nach Bezug des niederländischen Arbeitslosengeldes.

Urteil vom 14.03.19, L 9 AL 144/18; das LSG hat eine Revision zugelassen.

 

 

Autor: Stefanie Schilling, Steuerberaterin

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