Das Bundesverfassungsgericht BVerfG hat zu Eilanträgen bezüglich der Betreuung von Kindern in Kindertagesstätten oder von einer Tagesmutter entschieden. Die Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes IfSG sind demgemäß laut Bundesverfassungsgericht angemessen.

 

Betreuung nur mit Nachweis

Danach ist die Betreuung in einer Kita oder anderen Form der Kindertagespflege nur bei Nachweis einer Impfung gegen Masern oder eines Nachweises einer Immunität gegen Masern möglich.

Zwei Elternpaare hatten einen Eilantrag gestellt, um ihre jeweils einjährigen Kinder zeitnah unterzubringen. Doch waren die Kinder weder gegen Maser geimpft noch war eine Immunität vorhanden. Ebenfalls bestand keine medizinische Kontraindikation, die eine Impfung ausgeschlossen hätte.

Daher lehnte das Gericht die Verfassungsbeschwerde ab.

 

Impfung gegen Masern: Pflicht zum Schutz

Laut BVerfG besteht ein grundsätzliche Pflicht, einen Impfschutz (oder die Immunität) gegen Masern nachzuweisen. Um insbesondere Personen vor einer Infektion zu schützen, die regelmäßig in Gemeinschaftseinrichtungen wie Kitas mit anderen Personen in Kontakt kommen.

Es soll einerseits dem Schutz des Individuums vor einer Erkrankung dienen. Darüberhinaus soll damit die Weiterverbreitung der Krankheit verhindert werden.

Außerdem werden laut Bundesverfassungsgericht so auch Personen geschützt, die selbst – aus medizinischen Gründen – nicht geimpft werden können.

 

Schutzpflicht des Staates

Da der Staat durch seine Schutzpflicht zum Schutz des Lebens und der körperliche Unversehrtheit verpflichtet ist, muss laut Gericht das Interesse der Eltern an einer Betreuung ihrer Kinder zurückstehen.

 

Autor: Stefanie Schilling, Steuerberaterin

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