Das „Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ wurde bereits 2016 beschlossen. Nun sind zum Jahresbeginn 2020 wesentliche Neuerungen daraus in Kraft getreten. Dies kann verschiedenste Arten von Unternehmen betreffen.

Dazu zählen neue Melde- und Belegausgabepflichten der Kassenbelege, die sogenannte zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung sowie die Nichtbeanstandung und fehlende Nachrüstmöglichkeit.

 

Neue Meldepflichten und Kassenbelege

Gemäß § 146a Abs. 4 Satz 1 u. 2 Abgabenordnung-AO müssen Neuanschaffungen oder Stilllegungen elektronischer Kassen innerhalb eines Monats von Unternehmen an das zuständige Betriebsfinanzamt gemeldet werden.

Zusätzlich müssen Unternehmen mit elektronischen Kassensysteme jedem Kunden einen Beleg ausgeben. Dies ist in Papierform oder elektronisch als JPG- oder PDF-Datei möglich. Unternehmen, die Waren an eine Vielzahl von unbekannten Personen verkaufen, können aus Zumutbarkeitsgründen einen Befreiungsantrag stellen.

 

Zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung

Außerdem müssen seit dem 01.01.2020 elektronische Aufzeichnungssystem mit Kassenfunktion über eine sogenannte „zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung“ (zTSE) verfügen. Voraussetzung, bzw. muss ein solche Einrichtung aus einem Sicherheitsmodul, einem Speichermodul und einer digitalen Schnittstelle bestehen.

Dadurch soll eine ordnungsgemäße Aufzeichnung sichergestellt werden. Sprich: Jeder aufzeichnungspflichtige Geschäftsvorfall und auch andere Vorgang soll damit vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet aufgezeichnet werden.

Zusätzlich (§ 146a Abs. 1 Satz 4 AO) muss das Speichermodul Finanzbehörden bei Außenprüfungen zur Verfügung gestellt werden.

 

Nichtbeanstandungsfristen

Fehlende Nachrüstungen nach einer verbindlichen Nichtbeanstandungsregelung des Bundesfinanzministerium werden von der Finanzverwaltung bis 30.09.2020 nicht aufgegriffen.

Bei elektronischen Registrierkassen, die bauartbedingt nicht mit der zTSE ausgestattet werden können, kann unter bestimmten Voraussetzungen eine Fristverlängerung bis zum 31.12.2022 möglich sein. Voraussetzung dafür ist, dass die Kassen nach dem 25.11.2010 und vor dem 01.01.2020 angeschafft wurden – und den Anforderungen des BMF-Schreibens vom 26.11.2010 entsprechen (Kassenrichtlinie 2010 Az. IV A 4 -S 0316/08/10004-07, BStBl 2010 I S. 1342).

Für PC-Kassen-Systeme oder Tablet-/App-Systeme gibt es keine Ausnahmeregelung.

 

Autor: Ralf Eisenmenger, Dipl.-Betriebswirt (FH), Steuerberater

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