Entschieden wurde dies vom Amtsgericht (AG) München. Das verurteilte Ehepaar hat dafür zu sorgen, dass die auf der Sondernutzungsfläche ihrer Erdgeschosswohnung installierte Klimatruhe einschließlich Einhausung und Versorgungsleitungen beseitigt wird. Ebenso muss die Durchdringung der Fassade wieder ordnungsgemäß verschlossen werden.

 

Klimaanlage – Zustimmung der Miteigentümer ?

Die Mitglieder der Klägerin und die Beklagten sind Wohnungseigentümer einer Eigentumswohnanlage. Ein Sondernutzungsrecht an ihrer Terrasse steht den Beklagten zu. Ohne Zustimmung der übrigen Miteigentümer bauten sie im Mai 2018 eine Klimaanlage auf ihrer Terrassenfläche ein. Durch den Fensterrahmen wurden dabei Leitungen in den Keller verlegt. Dünne weiße Holzlatten dienen als Verkleidung der Klimaanlage. Der Antrag der Beklagten auf nachträgliche Genehmigung des Einbaus der Klimaanlage wurde in der Eigentümerversammlung mehrheitlich abgelehnt.

Die Hausverwaltung wurde zeitgleich angewiesen, die Durchsetzung des Beseitigungsverlangens gerichtlich zu beauftragen. Doch weder die entstandenen Schäden noch die Klimaanlage wurde durch die Beklagten beseitigt.

Bauliche Veränderungen dürfen jedoch nicht einseitig vorgenommen werden. Sondernutzungsflächen dürfen nur entsprechend ihrer Zweckbestimmung benutzt werden. Festgelegt ist dies in der Gemeinschaftsordnung der Wohneigentümerschaft (WEG).

 

Bauliche Veränderung

Die Installierung der Klimaanlage stellt nach Meinung der klagenden WEG eine bauliche Veränderung dar. Über das hinzunehmende Maß hinaus beeinträchtigt seien die übrigen Eigentümer insoweit, als die Anlage das optische Erscheinungsbild störe, die Installierung zu erheblichen Schäden an Gemeinschaftseigentum geführt habe, vor allem in Form von der Durchdringung der Fassade in das Wohnungsinnere. Darüber hinaus entsteht durch den Betrieb der Klimaanlage eine Lärmbeeinträchtigung von bis zu 50dBA.

Die beklagte Partei argumentierte, dass ihr Kleinkind unter der starken Hitze leide und keine Ausweichmöglichkeit, wie z.B. während einer Hitzeperiode zu verreisen, bestünde. Beim Einbau des Klimagerätes seien lediglich durch den Fensterrahmen Leitungen verlegt worden, außerdem umgebe die Klimaanlage eine unauffällige Verkleidung aus weißen Holzlatten. Nach Meinung der Beklagten sei kein gemeinschaftliches Eigentum betroffen, es habe auch keine Bohrung durch die Außenwand stattgefunden. Abgesehen davon wäre nur die Zustimmung der direkt betroffenen Nachbarn erforderlich gewesen.

 

Zustimmung der Miteigentümer notwendig

Doch der Klagepartei wurde vom AG München Recht gegeben. Ohne Genehmigung der Wohnungseigentümer und in unberechtigter Weise hatten die Beklagten auf ihrer Sondernutzungsfläche eine Klimaanlage errichtet. Durch das Loch im Fensterrahmen liege eine insgesamt bauliche Veränderung vor. Weil die Fenster im Gemeinschaftseigentum stehen, liege durch die Bohrung eine erhebliche Beeinträchtigung der Wohnungseigentümer vor. Sei ein solcher Nachteil festgestellt worden, müsse geprüft werden, ob dieser Nachteil das unvermeidliche Maß beim Zusammenleben der Wohnungseigentümer überschreitet.

Die Beklagten beriefen sich auf die körperliche Unversehrtheit ihres Kleinkindes. Das AG München hebt hervor, dass der Einbau einer Klimaanlage nicht die einzige Möglichkeit darstelle, sondern auch die Anschaffung einer Innenklimaanlage eine Lösung wäre.

Die bauliche Veränderung – Gegenstand des Streits – muss also von den Beklagten schon deshalb zurückgebaut werden, weil die beklagte Partei zuvor keinen genehmigenden Eigentümerbeschluss eingeholt hatte. Weder das Aufstellen des Gerätes noch der Antrag der Beklagten in der Eigentümerversammlung sei genehmigt worden. Ergo: Das Klimagerät ist zu beseitigen und der ursprüngliche Zustand wiederherzustellen.

 

Autor: Stefanie Schilling, Steuerberaterin

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