Der Koalitionsausschuss hat sich am 3. Juni 2020 auf eines der umfangreichsten Konjunkturpakete – mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro – in der Geschichte Deutschlands verständigt. Einer der größten Posten ist die Senkung der Mehrwertsteuer. Dabei müssen Unternehmen einiges beachten.

 

Zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer

Die Mehrwertsteuersenkung ist zeitlich begrenzt auf den Zeitraum vom 01.07.2020 bis 31.12.2020. Doch bei einem tatsächlichen Erfolg, wie von der Bundesregierung erhofft, ist es durchaus denkbar, dass die Senkung der Mehrwertsteuer auch über den Jahreswechsel hinaus beibehalten wird. Doch im Augenblick gilt die zeitliche Befristung.

Der reguläre Umsatzsteuersatz mindert sich ab dem 1. Juli 2020 von derzeit 19 Prozent auf 16 Prozent. Der ermäßigte Umsatzsteuersatz wird von sieben Prozent auf fünf Prozent sinken.

 

Wer soll davon profitieren?

Von der Senkung der Mehrwertsteuer sollen laut dem Plan der Bundesregierung Privatleute und Unternehmer gleichermaßen profitieren. Die Bundesregierung erhofft sich, dass Unternehmen die geminderte Mehrwertsteuer über Preissenkungen an die Privatkunden weitergeben. Dadurch soll die Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen angekurbelt und ein guter Teil der Corona-bedingten Umsatzausfälle wieder wettgemacht werden.

 

Senkung der Mehrwertsteuer bei Kleinunternehmern

Kleinunternehmer können sich von der Umsatzsteuerpflicht befreien lassen. Sie müssen keine Änderungen vornehmen. Da sie keine Umsatzsteuer auf ihren Rechnungen ausweisen.

 

Senkung der Mehrwertsteuer und Leistungszeitpunkt

Ganz wichtig: Für die Ausweisung der korrekten Umsatzsteuer gilt der Zeitpunkt der Lieferung oder Leistung! Denn generell gilt, dass die Umsatzsteuer zu dem Zeitpunkt entsteht, an dem eine Leistung bzw. eine Lieferung vollständig erbracht ist. Das Datum der Rechnungsstellung dagegen spielt keine Rolle.

Dazu zwei Beispiele:

  1. Eine Leistung wird im Mai 2020 ausgeführt. Die Rechnung dafür wird im Juli 2020 geschrieben.
    Der Zeitpunkt der Leistung ist Mai 2020: Also muss die Rechnung mit 19% MwSt. ausgestellt werden.
  2. Eine Lieferung wird im November 2020 ausgeführt. Die Rechnung dafür wird aber erst im Januar 2021 geschrieben. Der Zeitpunkt der Leistung ist November 2020. Ergo: Die Rechnung muss mit 16% MwSt. ausgestellt werden.

 

Sonderfall Anzahlungen

Bei Anzahlungen für Leistungen, die erst ab dem 1. Juli 2020 erbracht werden, sind Berichtigungen bei der Umsatzsteuer und beim Vorsteuerabzug vorzunehmen – weil der Umsatzsteuersatz in der Anzahlungsrechnung mit 19 % oder sieben Prozent verrechnet wurde. Denn auch hier gilt der Zeitpunkt der Leistung/Lieferung.

Je nachdem, ob Sie eine Anzahlung vor dem 1. Juli 2020 geleistet oder erhalten haben, gilt daher Folgendes:

  • Geleistete Anzahlung: Haben Sie vor dem 1. Juli 2020 eine Anzahlung geleistet und dafür eine Vorsteuererstattung in Höhe der 19-prozentigen Umsatzsteuer erhalten und die Rechnung über die nach dem 1. Juli 2020 erbrachten Leistungen weist nur 16 Prozent aus, müssen Sie eine Vorsteuerberichtigung nach § 17 UStG durchführen. Sie müssen die zu viel erhaltene Vorsteuererstattung ans Finanzamt zurückzahlen.
  • Erhaltene Anzahlung: Haben Sie aus einer erhaltenen Anzahlung 19 Prozent Umsatzsteuer ans Finanzamt abgeführt und die Leistung wird erst ab dem 1. Juli 2020 erbracht, müssen Sie die Umsatzsteuer aus der Anzahlung berichtigen. Sprich, Sie bekommen die zu viel bezahlte Umsatzsteuer erstattet.

Daraus ergibt sich auch, dass Sie bei der Rechnungsstellung einer Schlussrechnung und einer bereits erhaltenen Anzahlung vor dem 01.07.20 eine Korrektur vornehmen müssen. Zur Berichtigung der Vorsteuer und Umsatzsteuer aufgrund der Senkung Mehrwertsteuer zum 1. Juli 2020 soll zeitnah ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums mit Übergangsregelungen und Vereinfachungsregelungen erscheinen. Im Moment ist noch unklar, wie genau dieser Fall umgesetzt werden soll.

 

Auswirkung der Senkung auf Gutscheinverkauf

Viele Unternehmen haben in der Corona-Krise Gutscheine an ihre Kunden verkauft. Handelt es sich bei den verkauften Gutscheinen um so genannte “Einzweckgutscheine”, die nur für eine darin bestimmte konkrete Ware oder Dienstleistung eingelöst werden können, wird bereits beim Gutscheinverkauf Umsatzsteuer fällig. Derzeit also 19 %. Löst der Kunde den Gutschein dann nach dem 30. Juni 2020 ein, weist die Rechnung wegen der Senkung der Mehrwertsteuer allerdings nur noch 16 % Umsatzsteuer aus.

Folge: Sie müssen eine Umsatzsteuerberichtigung vornehmen, um die zu viel ans Finanzamt abgeführte Umsatzsteuer wieder erstattet zu bekommen.

 

Sonderregelung für die Bauwirtschaft

Eine Sonderregelung gilt für Werklieferungen in der Bauwirtschaft, also insbes. Leistungen zur Herstellung, zum Ausbau, zur Erweiterung oder Reparatur von Bauwerken. Soweit in diesen Fällen zwischen Bauunternehmer und Auftraggeber eine Abnahme vereinbart ist, wird die Werklieferung nach Abschn. 13.2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UStAE im Zeitpunkt der Übergabe und Abnahme des fertiggestellten Werks ausgeführt.

Teilleistungen

Wie Werklieferungen bzw. Werkleistungen werden im Umsatzsteuerrecht auch Teile einer Leistung behandelt, für die das Entgelt gesondert vereinbart und abgerechnet wird.

Teilleistungen sind wirtschaftlich abgrenzbare Teile, für die das Entgelt gesondert vereinbart wird und die demnach statt der einheitlichen Gesamtleistung geschuldet werden. Sowohl der Auftraggeber als auch der Auftragnehmer müssen sich darüber einig sein, dass eine bestimmte Gesamtleistung wirtschaftlich, rechtlich und tatsächlich in Teilleistungen aufgespalten werden soll und kann; danach muss dann auch verfahren werden.

Der Begriff der Teilleistung ist an folgende vier Voraussetzungen geknüpft:

  1. Es muss sich um einen wirtschaftlich abgrenzbaren Teil einer Werklieferung oderWerkleistung handeln (wirtschaftliche Teilbarkeit).Nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung kann eine Werklieferung bzw. eine Werkleistung nicht in Lieferelemente und in sonstige Leistungen aufgeteilt werden. Die wirtschaftliche Teilbarkeit einer Werklieferung bzw. Werkleistung setzt somit voraus, dass die Teilleistung selbst eine Werklieferung bzw. Werkleistung ist.Eine Teilung ist z.B. auch bei Erdarbeiten, Außenputzarbeiten, Zimmererarbeiten und Dachdeckerarbeiten nach Häusern oder Blöcken, bei Innenputz- und Malerarbeiten nach Geschossen oder Wohnungen und bei Tischler- und Glaserarbeiten nach einzelnen Stücken möglich. Das BMF-Schreiben vom 12.10.2009 (BStBl I 2009, 1292) enthält einen Katalog von Teilungsmaßstäben für Bauleistungen.
  2. Der Leistungsteil muss, wenn er Teil einer Werklieferung ist, abgenommen worden sein (gesonderte Abnahme); ist er Teil einer Werkleistung, muss er vollendet oder beendet worden sein.Um Teilleistungen anzunehmen, müssen die vertraglichen Vereinbarungen tatsächlich durchgeführt werden, d.h. die Abnahme muss, wenn sie schriftlich vereinbart war, auch gesondert schriftlich vorgenommen werden (vgl. z.B. § 12 VOB/B).
    Darüber hinaus sind die Rechtsfolgen der Abnahme zu beachten (vgl. z.B. Beginn der Gewährleistungsfrist nach § 13 VOB/B). Eine nur aus steuerlichen Gründen vorgenommene Abnahme des Teils eines Gesamtbauwerks ist nicht als Teilleistung i.S.d. § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 2 UStG anzuerkennen. Davon ist auszugehen, wenn die Fol- gen der Abnahme (Fälligkeit der Vergütung, Umkehr der Beweislast des Auftragnehmers für die Mängelfreiheit des Werks in die Beweislast des Auftraggebers für die Mangelhaftigkeit des Werks, Übergang der Gefahr des Untergangs der Teilleistung auf den Auftraggeber/Besteller des Werks) ganz oder teilweise tatsächlich ausgeschlossen werden. Das bloße Hinausschieben des Beginns der Verjährungsfrist für Mängelansprüche auf die Abnahme des Gesamtwerks zählt dagegen nicht dazu.
  1. Es muss vereinbart worden sein, dass für Teile einer Werklieferung oder Werkleistung entsprechende Teilentgelte zu zahlen sind (gesonderte Vereinbarung).Aus dem Werkvertrag muss hervorgehen, dass für Teile der Gesamtleistung (sog. Einheitspreis- vertrag nach § 5 Nr. 1 Buchst. a VOB/A) ein gesondertes Entgelt vereinbart wurde. Regelmäßig enthält der Werkvertrag ein Leistungsverzeichnis, das eine Leistungsbeschreibung, Mengen und Preise enthält (vgl. § 9 VOB/A). Nur wenn das Leistungsverzeichnis derartige Einzelpositionen enthält, können Teilleistungen angenommen werden. Vereinbarungen über zu zahlende Abschlagszahlungen (vgl. § 16 VOB/B) sind keine gesonderten Entgeltvereinbarungen. Wird lediglich ein Festpreis für das Gesamtwerk vereinbart (sog. Pauschalvertrag nach § 5 Nr. 1 Buchst. b VOB/A), scheiden Teilleistungen aus. Teilleistungen scheiden ebenfalls aus, wenn (faktisch) Teilabnahmen erfolgen, ohne dass die zugrunde liegende Vereinbarung geändert wird.
  2. Das Teilentgelt muss gesondert abgerechnet werden (gesonderte Abrechnung).
    Die Teilleistung muss durch eine entsprechende Rechnungslegung gesondert abgerechnet werden. Die Abrechnung (vgl. § 14 VOB/B) muss dem entsprechen, was vorher vereinbart worden ist.

Beispiel dazu:

Ein Unternehmer ist beauftragt worden, mehrere Wohnhäuser schlüsselfertig zu erstellen. Für die einzelnen Häuser sind Pauschalpreise vereinbart worden. Jedes einzelne Haus wird gesondert abgenommen und getrennt abgerechnet.

Lösung:

Die Lieferung jedes einzelnen Hauses ist eine Teilleistung i.S.d. Umsatzsteuerrechts.

 

Anpassung Kassen Senkung der Mehrwertsteuer

Achten Sie darauf, dass Sie bei Einsatz einer elektronischen Registrierkasse in Ihrem Betrieb, eine Anpassung an den Kasseneinstellungen vornehmen. Denn nur so ist gewährleistet, dass bei Verkauf von Waren und Dienstleistungen auf den ausgegebenen Rechnungen und im Kassen- und Buchhaltungssystem der richtige (gesenkte) Umsatzsteuersatz ausgewiesen und berücksichtigt wird. Hier empfiehlt es sich, das Gespräch mit dem Kassenhersteller zu führen.

 

Eingangsrechnungen mit falscher Mehrwertsteuer

Wichtig ist in der Zeit nach Einführung und Rückgängigmachung der Senkung der Mehrwertsteuer die Prüfung der Eingangsrechnungen.

Hier gilt dasselbe Prinzip: Sind die Rechnungen für den Leistungszeitraum zwischen dem 01.07.2020 und dem 31.12.2020 ausgestellt, müssen die gesenkten Mehrwertsteuersätze berücksichtigt werden.

Ist das nicht der Fall, sollten die Rechnungen nicht bezahlt und angenommen und eine Korrektur beantragt werden. Nur dann besteht die Berechtigung zum Vorsteuerabzug!

 

Autor: Stefanie Schilling, Steuerberaterin

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