Das Internetportal Immobilienscout24 bietet einen so genannten Mietpreischeck an. Diesen darf ein Vermieter jedoch nicht als Argument für eine Mieterhöhung nutzen. Denn dieser erfüllt nicht die formalen Anforderungen. So das Amtsgericht München (AmG München 472 C 23258717, 07.03.18).

 

Mietspiegel vs. Internetportal

Der Vermieter argumentierte: Der Mietspiegel für München könne nicht herangezogen werden, da nicht nachvollziehbar sei, wie er entstehe. Darüber hinaus existiere für München keine Mietdatenbank und es wären aufgrund “städtebaulicher Verfehlungen” keine Vergleichswohnungen zu finden – daher müsse er zwangsläufig auf eine private Datenbank zurückgreifen.

Laut Amtsgericht ist das Begründungsschreiben mehrfach unwirksam: Die Vergleichsmieten in dem Internetportal beschränken sich nicht auf die Stadt sondern beziehen sich auf den gesamtdeutschen Markt. Zusätzlich sind die Angebote auf der Plattform auf Vermieter ausgerichtet, “mit einer einseitigen Preisvorstellung der Vermieterpartei verbunden”.

Außerdem, so das AmG, bildet der Mietpreischeck nur Vermietervorstellungen ab. Und nicht, wie gesetzlich vorgeschrieben, die tatsächlich vereinbarten Mieten innerhalb der letzten 4 Jahre – wie beim Mietspiegel.

 

Autor: Ralf Eisenmenger, Dipl.-Betriebswirt (FH), Steuerberater

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