Ob ein Mietvertrag mit einem Lebenspartner in einer Wohnung, der die hälftige Nutzung der gemeinsam bewohnten Wohnung regelt, steuerlich anerkannt werden muss, wurde vor dem FG Baden-Württemberg in einem Fall entscheiden.

Die Eigentümerin einer Immobilie mit mehreren Wohnungen – und damit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung – hatte geklagt. Mit Ihrem Lebensgefährten, der monatlich 350 Euro Miete (inkl. Nebenkosten) und 150 Euro Haushaltsgeld überwies, bewohnte Sie das Obergeschoss Ihrer Immobilie. Ihre Vereinbarung regelten die Klägerin und Ihr Lebensgefährte in einem als Mietvertrag bezeichnetes Dokument.

 

Fremdvergleich des Mietvertrages

Für die Beurteilung ausschlaggebend war das Thema Fremdvergleich. Hätte sich ein fremder Dritter auf eine derartige Vereinbarung eingelassen? Das deutliche Urteil der Richter lautet: Ein Fremder hätte sich keinesfalls darauf eingelassen.

Ohne zugewiesene Wohnräume die für ihn individuell und abgrenzbar sind, läßt sich ein fremder Dritter nicht auf eine reine Berechtigung zur Mitnutzung einer Wohnung ohne Privatsphäre ein.

Nicht überprüft werden konnte die Behauptung, dass jedem ein eigenes Schlafzimmer zur individuellen Nutzung zur Verfügung stand. Darüber hinaus widersprach dies dem Mietvertrag.

Nicht eheliche Lebensgemeinschaften sind auch Wirtschaftsgemeinschaften. Bestandteil davon sind im Wesentlichen das gemeinsame Wohnen. Daher ist in diesem Fall die Grundlage des gemeinsamen Wohnens die persönliche Beziehung der Partner. Und kein zivilrechtlicher Vertrag.

Steuerlich ist bei einem Mietvertrag mit Lebenspartner in einer Wohnung also nichts zu berücksichtigen. Da beide Partner nach Ihren Kräften finanziell zu gemeinsamen Lebensführung – und dazu gehört Wohnen – beitragen.

 

Autor: Ralf Eisenmenger, Dipl.-Betriebswirt (FH), Steuerberater

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