Privatschule und Unterhalt für das Kind: Leben die Eltern eines Kindes getrennt und lebt das Kind hauptsächlich bei einem Elternteil, besteht grundsätzlich Anspruch auf die Zahlung von Unterhalt. Beim Besuch einer Privatschule können unter bestimmten Umständen für die dafür anfallenden Kosten ein zusätzlicher Mehrbedarf beim Unterhalt geltend gemacht werden.

Doch dafür gelten bestimmte Voraussetzungen. Es muss zwingend ein sachlicher Grund vorliegen. Oder der unterhaltspflichtige Elternteil ist von sich aus mit den zusätzlichen Kosten einverstanden. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat zu dem Thema eine wichtige Entscheidung gefällt.

 

Umzug und Größe der Schulklasse kein Argument

Die Klägerin war nach der Trennung mit ihrer Tochter von Ostdeutschland nach Oldenburg gezogen. Und hatte vom Kindsvater ein erhöhten Unterhalt gefordert. Mit den Argumenten, dass das Kind durch die Trennung und den Umzug so sehr belastet sei, dass das Kind eine Privatschule besuchen müsse. Denn hier wären die Klassen kleiner und so könne eine Integration des belasteten Kindes besser gelingen.

Diese Argumente genügen laut dem OLG Oldenburg nicht (Hinweisbeschluss 26.07.2018, 4 UF 92/18). Denn die Integration des Kindes könne auch auf einer kostenfreien staatlichen Schule gefördert werden. Außerdem, so das OLG, müsse auch die finanzielle Situation der Elternteile berücksichtigt werden. Im vorliegenden Fall war die finanzielle Situation beider Elternteile eher schlecht.

 

Schaffung von Tatsachen keine Rechtfertigung

Auch die weiteren Argumente der Mutter wurden abgewiesen. So wäre auch keine Verpflichtung zur Zahlung vorhanden, nur weil die beiden Elternteile während der Zeit, als sie noch zusammen lebten, beschlossen hätten, dass das Kind eine Privatschule besuche. Denn mit der Trennung und dem Umzug sei eine völlig neue Situation entstanden.

Auch das Argument, die Tochter würde jetzt, sofern sie von der Privatschule in eine staatliche Schule wechseln müsse, weil die Mutter keinen erhöhten Unterhalt bekomme, einen weiteren Schulwechsel verkraften müssen und würde dadurch noch mehr belastet, fand beim OLG keine Zustimmung. Denn: Die Schaffung der Tatsache durch die Mutter, dass das Kind eine Privatschule besuche, rechtfertige nicht im Nachhinein die getroffene Entscheidung der Mutter, das Kind auf einer Privatschule anzumelden.

 

Autor: Ralf Eisenmenger, Dipl.-Betriebswirt (FH), Steuerberater

Alle unsere Artikel sind jeweils auf dem aktuellen Rechtsstand bei Veröffentlichung. Im Nachhinein eintretende gesetzliche Änderungen können bei Veröffentlichung nicht berücksichtigt werden, da sie zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht bekannt sind. Werden Artikel aufgrund von Gesetzesänderungen angepasst, erweitert oder verbessert, erscheint der Artikel mit neuem Veröffentlichungsdatum, der dem Zeitpunkt der Veröffentlichung des angepassten, erweiterten oder verbesserten Artikels entspricht. Damit können wir die Aktualität unserer Artikel gewährleisten und bieten damit darüber hinaus jedem Nutzer transparente Einsicht in Bezug auf die Aktualität der Artikel.