Mit dem Urteil vom 18.7.2018 hat das Bundesverfassungsgericht die Rundfunkgebühr für verfassungskonform erklärt (Az. 1 BvR 1675/16, 1 BvR 981/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 745/17). Dies gilt sowohl für Privatwohnungen als auch für den nicht privat genutzten Bereich. Damit wurde ein lang erwartetes Urteil gefällt.

Gemäß dem Urteil steht die Erhebung von Beiträgen dem Grundgesetz nicht entgegen. Denn, so das Gericht, haben diejenigen, die an den Kosten beteiligt werden, einen – wenn auch potentiellen – Nutzen von der Bereitstellung. Dabei spielt der Umstand, ob ein Empfangsgerät vorhanden ist oder überhaupt ein Nutzungswille besteht, keine Rolle. Es genügt die Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen zu können.

Deswegen darf die Erhebung der Gebühren an das Innehaben einer Wohnstätte geknüpft werden – da typischerweise dort die Nutzung stattfindet.

 

Zweitwohnung: Rundfunkgebühr nicht verfassungskonform

Jedoch: Ein privater Nutzer darf für die Möglichkeit der Nutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nur einmal mit dem Rundfunkbeitrag belastet werden. Daher sollte ein Inhaber mehrerer Wohnstätten nur für einen Wohnsitz mit Rundfunkgebühren belastet werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber aufgefordert diesbezüglich eine Neuregelung bis 30.06.2020 zu treffen. Ab Verkündung des Urteils sind Besitzer von Zeitwohnungen auf Antrag von einer zusätzlichen Beitragspflicht zu befreien. Wenn schon vorher ein Rechtsbehelf gegen eine zweite oder weitere Gebühr eingelegt wurde, erfolgt auf Antrag auch eine rückwirkende Befreiung von der Beitragspflicht.

 

Autor: Ralf Eisenmenger, Dipl.-Betriebswirt (FH), Steuerberater

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