Scheinselbständigkeit und freie Mitarbeit sind ein weitreichendes und ständig aktuelles Thema. Die Deutsche Rentenversicherung prüft nach verschiedenen Kriterien, wann eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vorliegt und wann nicht.

Ein Streitfall zwischen einem Auftraggeber und der Deutschen Rentenversicherung zog ein weitreichendes Urteil des LSG Hessen nach sich (24.11.2016, AZ. L 1 KR 57/16).

 

Einsatz des eigenen KFZ als Argument für freie Mitarbeit

Nach einer Prüfung des Status einer vermeintlich freien Mitarbeiterin kam die DRV zu dem Ergebnis, dass keine freie Mitarbeit aus sozialversicherungsrechtlicher Perspektive vorliegt. Daher bestand eine Pflicht zur Nachzahlung der Sozialversicherungsbeiträge für den Auftraggeber.

Der Auftraggeber, ein Unternehmen, das Hygienelösungen vertreibt, klagte vor dem Sozialgericht Darmstadt dagegen. Neben einer Reihe von anderen Indizien führte der Kläger als gewichtiges Argument an, dass es sich um eine freie Mitarbeiterin handele, weil sie im täglichen Einsatz ihrer Auslieferungsfahrten ihr eigenes KFZ nutze.

 

Berücksichtigung der Gesamtumstände

Das Sozialgericht kam dennoch – unter Berücksichtigung der Gesamtumstände – zum dem Schluss, dass es sich um eine ins Unternehmen eingegliederte Mitarbeiterin handelt. Denn alleine der Umstand der Nutzung des eigenen KFZ führt nicht zu einer selbständigen Tätigkeit.

Eine Scheinselbständigkeit liegt nach Ansicht des Gerichtes vor, weil 1. eine klare Festlegung des Tätigkeitsbereiches vorhanden ist und 2. ein tägliche Kontrolle der Arbeit und tägliche Arbeitsanweisungen durch den Aufraggeber stattfinden; weil die Mitarbeiterin 3. Kleidung mit dem Logo der Firma bei ihren Auslieferungen trägt und 4. auf dem genutzten KFZ Werbeschilder der Firma angebracht wurden.

Die Klage wurde daher auch in der zweiten Instanz vom Landessozialgericht Hessen abgewiesen.

 

Risiko Scheinselbständigkeit

Bei einer Prüfung durch den Deutschen Rentenbund werden also die Gesamtumstände gegeneinander abgewogen. Sprechen die meisten Indizien gegen eine freie Mitarbeit, steht unter dem Strich ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis.

Und das kann für den Arbeitgeber sehr teuer werden. Denn die Sozialversicherungsbeiträge werden dann rückwirkend für mehrere Jahre nachgefordert.

 

Autor: Ralf Eisenmenger, Dipl.-Betriebswirt (FH), Steuerberater

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