Scheinselbstständig oder nicht? Diese Frage stellt sich bei vielen Kooperationen. In einem aktuellen Fall einer “freien Mitarbeiterin” bei einem Physiotherapeuten hat das LSG Landessozialgericht Hessen eine Entscheidung gefällt, für die keine Revision zugelassen wurde und die damit rechtskräftig ist.

 

Eingliederung in Unternehmen

Es stellte fest, dass “freie Mitarbeiter” dann abhängig beschäftigt sind, wenn sie in die Organisation eingegliedert sind und kein Unternehmerrisiko tragen. Damit also “scheinselbstständig” beschäftigt.

Im verhandelten Fall hatte eine Physiotherapeutin mit der Inhaberin einer Praxis für Physiotherapie einen Vertrag als “freie Mitarbeiterin” geschlossen. Die Physiotherapeutin bezahlte keine Miete und hatte keine sonstigen Kosten für den Betrieb der Praxis zu tragen. Auch die meisten Geräte und Materialien zur Durchführung ihrer Tätigkeit wurden von der Praxis gestellt. Alle durchgeführten Behandlungen wurden über das System der Praxis abgerechnet. Die “freie Mitarbeiterin” erhielt jeweils 70% der Rechnungsbeträge, 30% die Inhaberin.

 

Statusfeststellung: Scheinselbstständig

Auf Betreiben der Physiotherapeutin wurde vom Deutschen Rentenversicherung eine Statusfeststellung gemacht. Dabei wurde eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung festgestellt. Die Inhaberin klagte daraufhin. Sie machte u.a. geltend, dass die Mitarbeiterin nicht weisungsgebunden sei und ihre Arbeitszeiten selbst einteilen könne und sie durch die 30%, die die Inhaberin einbehielt, sich an den Kosten beteilige.

Doch die Richter beider folgenden Instanzen gaben der Rentenversicherung recht. Denn die Mitarbeitern sei voll und ganz in die Organisation der Praxis eingegliedert gewesen. Die Kontakte zu den Patienten seien ausschließlich über die Praxis erfolgt, die Patienten zusätzlich nur an die Praxis vertraglich gebunden.

 

Unternehmerrisiko maßgebend

Außerdem sei das Unternehmerrisiko maßgebend. Die Mitarbeiterin habe keinerlei Risiko bei ihrer Beschäftigung getragen. Sie habe keine laufenden Kosten getragen, die unabhängig von Ihrer Beschäftigung angefallen sind. Beispielsweise für Mietkosten oder Personalkosten. Es wurden lediglich 30% der Vergütung an die Praxisinhaberin ausbezahlt.

Zusätzlich sei die Mitarbeiterin nicht unternehmerisch aufgetreten: Sie habe keine Werbung gemacht, sei nicht einmal durch ein Schild an den Behandlungsräumen in Erscheinung getreten.

 

Autor: Ralf Eisenmenger, Dipl.-Betriebswirt (FH), Steuerberater

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