Der Gesetzgeber hat mit dem Geldwerten Vorteil verschiedene Möglichkeiten geregelt, wie Mitarbeitern neben der Auszahlung des Lohns Sachwerte überlassen werden können. Dabei fallen nach bestimmten Bedingungen Steuern für den Mitarbeiter an. Da der Mitarbeiter einen privaten Nutzen davon hat und die Sache privat nutzt. Am häufigsten kommt dies sicher bei der privaten Dienstwagennutzung und der 1%-Regel vor.

Was ist aber nun z.B. mit einem Notebook oder einem Smartphone, das betrieblich genutzt wird und bei deren Nutzung auch private Vorteile entstehen? Nach Einkommensteuergesetz unterliegen solche Vorteile nicht der Steuerpflicht. Denn EStG § 3, Nr. 45: “Steuerfrei sind die Vorteile des Arbeitnehmers aus der privaten Nutzung von betrieblichen Datenverarbeitungsgeräten und Telekommunikationsgeräten sowie deren Zubehör.”

Dazu gehören Desktop-PCs, Notebooks, Tablets, Smartphone sowie die Software. Diese können lohnsteuerfrei sein.

 

Vorraussetzungen für Steuerfreiheit

Als wichtigste Voraussetzung ist für eine private Nutzung, die lohnsteuerfrei ist, zählt der Besitzstatus und die betriebliche Nutzung. Es muss sich also um ein betriebliches Gerät handeln.

Wird beispielsweise ein Smartphone- oder Handyvertrag einfach auf den Betrieb geschrieben, aber in erster Linie von dem Mitarbeiter genutzt, befindet sich also im Besitz des Mitarbeiters, fehlt die Voraussetzung für die Steuerfreiheit. Damit liegt eine Lohnsteuerpflicht vor.

 

Problematik Leasingverträge

Grundsätzlich sind Leasingverträge in Bezug auf die Zuordbarkeit Arbeitgeber oder Arbeitnehmer problematisch. Vor allem, wenn das Gerät nach Ablauf des Leasingvertrages zu einem günstigen Preis unter Marktwert an den Mitarbeiter übergeht.

Das Sächsische Finanzgericht hat in einem Fall bezüglich eines Computers ein wichtiges Urteil gefällt (2.11.17, Az. 8K 870/17).

Im entschiedenen Fall wurden Computer vom Arbeitgeber geleast. Die Mitarbeiter nahmen die Geräte mit nach Hause. Die Kosten für die Leasingraten wurden dabei vom Lohn abgezogen. Und damit keine Lohnsteuer einbehalten. Nach Ablauf des Leasingvertrages – hier 2 Jahre – hatten die Mitarbeiter die Möglichkeit, das Gerät für 3% des ursprünglichen Kaufpreises zu erwerben.

 

Lohnsteuerfrei?

Laut FG handelte es sich im Ergebnis um kein betriebliches Gerät, da der Betrieb keine Verwertungsmöglichkeit mehr für den Computer hatte. Also lag auch keine Lohnsteuerfreiheit vor.

Bei der Gestaltung solcher Vorgänge ist also Vorsicht geboten. Es können sowohl für Mitarbeiter als auch Arbeitgeber rückwirkend Nachteile entstehen.

 

Autor: Stefanie Schilling, Steuerberaterin

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