Influencer und Blogger sind bei Ihren Beiträgen dazu verpflichtet, in den sozialen Medien wettbewerbsrechtliche Grenzen zu beachten. Das Kammergericht in Berlin hat entschieden, wann Blogger und Influencer Ihre Posts – in diesem Fall auf Instagram – als Werbung kennzeichnen müssen (Urteil vom 08.01.2019, 5 U 83/18).

Kläger war ein Verein der sich unter anderem um die Einhaltung des Wettbewerbsrecht kümmert. Er hatte wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend gemacht.

 

Influencer Werbung Kennzeichnungspflicht

Gegenstand der Klage waren drei Instagram-Posts. Die – laut Kläger – durch die fehlende Kennzeichnung gegen Wettbewerbsrecht verstoßen, da die Influencerin auf Ihren Bildern Links zu den Accounts anderer Unternehmen setzte.

Mit zwei der beanstandeten Post habe die Antragsgegnerin als Unternehmerin gehandelt, so das KG. Da die eingefügten Links zu den Produkten dazu geeignet waren, den Absatz der dargestellten Waren des Unternehmens zu fördern. In diesen Fällen habe eine Vermischung von redaktionellen Inhalten und als Werbung zu qualifizierenden Links stattgefunden.

 

Redaktionelle Artikel nicht kennzeichnungspflichtig

In einem der drei Fälle bekam die Antragsgegnerin jedoch Recht. Da speziell in diesem Post die Erscheinung der Influencerin im Vordergrund stand – mit denen von ihr ausgewählten Kleidungsstücken und Accessoires. Bei diesem Post handelte es sich damit um einen redaktionellen Beitrag, der der Meinungsbildung und Information der Follower der Antragsgegnerin diente. Daher unterliegt dies nicht dem Gesetz des unlauteren Wettbewerbs.

Damit stellte das Gericht also auch klar: Es gibt keinen Unterschied beim Gegenstand und Inhalt eines redaktionellen Artikels. Die Meinungsäußerungs- und Medienfreiheit gilt gleichermaßen. Egal ob es sich um Modetrends eines Bloggers oder um politische Themen handelt.

Gegen das Urteil ist im Eilverfahren kein weiteres Rechtsmittel zulässig. Es ist also rechtskräftig.

 

Autor: Steffen Schönrock, staatl. geprüfter Betriebswirt

Alle unsere Artikel sind jeweils auf dem aktuellen Rechtsstand bei Veröffentlichung. Im Nachhinein eintretende gesetzliche Änderungen können bei Veröffentlichung nicht berücksichtigt werden, da sie zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht bekannt sind. Werden Artikel aufgrund von Gesetzesänderungen angepasst, erweitert oder verbessert, erscheint der Artikel mit neuem Veröffentlichungsdatum, der dem Zeitpunkt der Veröffentlichung des angepassten, erweiterten oder verbesserten Artikels entspricht. Damit können wir die Aktualität unserer Artikel gewährleisten und bieten damit darüber hinaus jedem Nutzer transparente Einsicht in Bezug auf die Aktualität der Artikel.