Steuer Außenprüfung: Der Bundesfinanzhof hat in einem Beschluss festgestellt, dass die Anordnung einer Außenprüfungen auch dann gemacht werden kann, wenn keine Verdacht auf eine Straftat besteht. Laut BFH ist eine Außenprüfung laut Abgabenordnung (AO) § 193 unter anderem bei den Einkunftsarten Einkünfte aus Gewerbe, einer Freiberuflichkeit und bei Einkünften aus land- und forstwirtschaftlichen Betrieben zulässig. Es gebe keine weiteren Anforderungen.

 

Steuer Außenprüfung ohne Voraussetzung

Damit stellte der BFH klar: Es handelt sich um eine voraussetzungslose Prüfungsermächtigung. Solange die Grenzen der Verhältnismäßigkeit und das Willkürverbot beachtet würden, seien Prüfungen vor Ort unbeschränkt zulässig. Der Anfangsverdacht einer Straftat hinsichtlich der bei der Prüfung betroffenen Steuerarten und Besteuerungszeiträume spiele keine Rolle. Egal ob bei einer erstmaligen oder erneuten Prüfung.

 

Steuerfahndung und Prüfung schließen sich nicht aus

Im vorliegenden Fall hatte ein Kläger gegen die Unrechtmäßigkeit des Erlasses der Anordnung geklagt, da sie nur auf falschen Anschuldigungen der Begehung einer Straftat seitens eines Dritten beruhe und er nicht in Kenntnis gesetzt worden sei, dass er der Begehung einer Straftat verdächtigt würde und dass er nicht steuerstrafrechtlich belehrt worden sei.

Doch der BFH stellte klar: Die Anordnung einer Außenprüfung sei auch dann zulässig, wenn sie der Feststellung diene, ob und wieweit Steuerbeträge hinterzogen oder leichtfertig verkürzt worden wären. Damit schließe sich die Steuerfahnung, bzw. strafrechtliche Verfolgung und die Außenprüfung nicht gegenseitig aus.

Auch wenn der Kläger nicht richtig belehrt worden sei, führe dies nicht zur Rechtswidrigkeit der Prüfungsanordung. Denn die Belehrungspflichten der Abgabenordnung (§ 393 und § 328) sowie die Betriebsprüfungsordnung (§ 10) legten nicht fest, ob überhaupt eine Prüfung durchgeführt werden könne, sondern nur wie die Prüfung durchzuführen sei.

Somit ist die Anordnung der Außenprüfung unabhängig von weitern Faktoren – wie hier dem Straftatverdacht – rechtens.

 

Autor: Stefanie Schilling, Steuerberaterin

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