Geschenke an Geschäftspartner können vom Schenker pauschal nach EStG § 37b versteuert werden. Zusätzlich gilt für diese Sachzuwendung eine Grenze von 35.- EUR je Beschenktem je Wirtschaftsjahr als Freigrenze.

Der Bundesfinanzhof hat zuletzt ein entscheidendes Urteil (30.03.17, IV R 13/14) bezüglich des Betriebsausgabenabzugs für Geschenke an Geschäftsfreunde gefällt. Sofern vom Schenker die Pauschalierung der Einkommensteuer gewählt wird.

 

Geschenke an Geschäftspartner

Geschenke, die mit dem Zweck getätigt werden, Geschäftsbeziehungen auszubauen oder Neukunden zu gewinnen, sind im allgemeinen Wirtschaftsleben gang und gäbe. Ob es sich um eine Flasche Wein oder die Eintrittskarte zu einem sportlichen oder kulturellen Event handelt – es entsteht gemäß des Gewinnbegriffes im Einkommensteuergesetz eine Einkommensteuerpflicht.

In diesem Fall würde aber der Sinn des Geschenks verloren gehen, müsste ihn der Beschenkte versteuern. Daher hat der Schenker die Möglichkeit die Einkommensteuer für den Beschenkten zu übernehmen. Mit einem Pauschalsteuersatz von 30%.

 

Schenker macht Steuergeschenk

Diese Übernahme der Versteuerung ist ein „Steuergeschenk“. Denn der Schenker übernimmt die für den Beschenkten anfallende Versteuerung.

Es gilt hierbei ­ wie erwähnt die Freigrenze von 35.- EUR je Person je Wirtschaftsjahr. Das bedeutet für den Schenker: Als Betriebsausgabe kann ein Geschenk nur dann geltend gemacht werden, wenn diese beiden Bezugsgrößen eingehalten werden.

 

Steuer und Geschenk gehören zusammen

Im dem für das Urteil zugrundeliegenden Fall wurden vom Schenker Freikarten zu einer Veranstaltung an Geschäftsfreunde verteilt, die Versteuerung mit dem Pauschalsteuersatz für den Beschenkten übernommen und an das Finanzamt abgeführt. Die so entstandenen Kosten wurden als Betriebsausgaben geltend gemacht.

Der BFH urteilte: Die übernommene Pauschalsteuer von 30% ist ein weiteres Geschenk, nämlich ein Steuergeschenk, und teilt daher das steuerliche Schicksal der Zuwendung. Geschenk (Zuwendung) und Steuergeschenk gehören also laut BFH zusammen.

 

Geschenk und Steuergeschenk

In diesem Sinne – dem Zusammengehören von Zuwendung und Pauschalsteuer – gilt daher: Ist das Geschenk ein unangemessener Repräsentationsaufwand, gilt dies ebenso für die für den Beschenkten übernommene Steuer. Beides kann nicht als Betriebsausgabe geltend gemacht werden.

Außerdem kann daher auch dann ein Geschenk nicht als Betriebsausgabe geltend gemacht werden, wenn sowohl Geschenk und die dafür anfallende Pauschalsteuer (das Steuergeschenk) insgesamt 35.- EUR je Person und Wirtschaftsjahr übersteigen. Es entsteht also ein Abzugsverbot auch dann, wenn die Grenze von 35.- EUR vom Schenker erst mit der Übernahme der Pauschalsteuer überschritten wird.

 

Autor: Stefanie Schilling, Steuerberaterin

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