Jede freigebige Zuwendung von einem Menschen zum anderen ist nach dem Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG §7, Abs.1, Nr.1) steuerpflichtig, „soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird“. Im Zuge der Schenkungssteuer müssen also Vermögenswidmungen jeglicher Art stets geprüft werden.

Es besteht ein Unterschied zwischen dem steuerlichen und dem zivilrechtlichen Schenkungsbegriff (BGB §516). Bezüglich der Unentgeltlichkeit der Zuwendung ist eine Übereinkunft zwischen Schenker und Beschenktem nicht erforderlich (Erbschaftsteuer-Richtlinien/ErbStR RE 7.1).

 

Ausgangslage für steuerpflichtige Schenkungen

Einer schenkungsteuerpflichtigen freigebigen Zuwendung nach dieser Regelung geht die Annahme voraus, dass ein wertmäßiger Gegenstand ohne eine Kompensation vom Schenker auf den Beschenkten übergeht.

Eine grundsätzliche Vermögensverschiebung ist daher Voraussetzung. Diese äußert sich dergestalt, dass es beim Geber zu einer Verringerung des Vermögens (Entreicherung) und beim Beschenkten zu einer Erhöhung des Vermögens (Bereicherung) kommt. Jede Vermögensmehrung und jede Minderung von Schulden oder Belastungen beim Beschenkten kann demzufolge eine Bereicherung sein – und ist damit steuerpflichtig. Denn eine Zuwendung muss unvoreingenommen unentgeltlich und nicht an eine Gegenleistung des Beschenkten gekoppelt sein.

Es muss vom Schenker der Wille zur Unentgeltlichkeit der Zuwendung ausgehen (Bereicherungswille). Mit Urteil vom 27.4.1988 (Az. II R 53/82) hat der Bundesfinanzhof (BFH) als Ausgangslage für eine steuerpflichtige Schenkung betont, dass „der Zuwendende etwas unentgeltlich zuwenden will“. Unterstellt die Finanzverwaltung eine steuerpflichtige freigebige Zuwendung, wäre dies individuell von Fall zu Fall zu prüfen. Sowohl Rücktrittsklauseln als auch Widerrufsvorbehalte sind für die Annahme einer freigebigen Zuwendung unerheblich.

 

Art der Geschenke

Grundsätzlich sind Anstandspflichten oder Verpflichtungen, die auf sittlichen Gründen beruhen, nicht von der Steuerpflicht ausgenommen. Allerdings ist vom Gesetzgeber geregelt (ErbStG §13, Abs.1, Nr.14), dass Gelegenheitsgeschenke wie z.B. Geburtstagsgeschenke von einer Besteuerung befreit sind. Auch Anstandsschenkungen können als Gelegenheitsgeschenke betrachtet werden. Die Beschaffenheit sowie der Anlass des Geschenkes müssen sich hierbei deutlich von sonstigen Schenkungen unterscheiden.

 

Autor: Ralf Eisenmenger, Dipl.-Betriebswirt (FH), Steuerberater

Alle unsere Artikel sind jeweils auf dem aktuellen Rechtsstand bei Veröffentlichung. Im Nachhinein eintretende gesetzliche Änderungen können bei Veröffentlichung nicht berücksichtigt werden, da sie zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht bekannt sind. Werden Artikel aufgrund von Gesetzesänderungen angepasst, erweitert oder verbessert, erscheint der Artikel mit neuem Veröffentlichungsdatum, der dem Zeitpunkt der Veröffentlichung des angepassten, erweiterten oder verbesserten Artikels entspricht. Damit können wir die Aktualität unserer Artikel gewährleisten und bieten damit darüber hinaus jedem Nutzer transparente Einsicht in Bezug auf die Aktualität der Artikel.