Drei Schwester beerbten Ihren Vater. Diesem wurden Einkommensteuerschulden in Höhe von mehr als 6,6 Mio. EUR angelastet – die er noch zu Lebzeiten angefochten hatte. Die Steuern wurden jedoch zeitlebens nicht vollzogen. Und waren somit zum Zeitpunkt des Erbantritts noch nicht bestandskräftig.

Die Schwestern machten in Ihren Erbschaftssteuererklärungen die Einkommensteuerschulden des Vaters als Nachlassverbindlichkeiten geltend.

 

Nachlassverbindlichkeiten auch ohne Bestandskraft

Der Bundesfinanzhof hat zu dem Fall entschieden. Er stimmte der Auffassung der drei Schwestern zu.

Denn die auf den Erben übergegangenen, vom Erblasser stammenden Steuerschulden, sind vom Erbe als Nachlassverbindlichkeiten abzuziehen. Hierbei spielt es für die weitere Argumentation keine Rolle, ob diese Steuern im Erbfall bereits erhoben wurden oder nicht. Denn als entscheidend muss angesehen werden, dass die offene Steuerschuld zum Zeitpunkt des Ablebens eine wirtschaftliche Belastung darstellt.

Man kann laut BFH annehmen, dass die Steuern vom Finanzamt in zutreffender Höhe festgesetzt werden. Ergo: Die wirtschaftliche Belastung ist zum Todeszeitpunkt vorhanden. Da die Steuern durch den Steuerbescheid bereits festgelegt wurden, gilt dies insbesonders.

Die Steuerschuld belastet so den Erblasser – sowie den Erben als dessen Gesamtrechtsnachfolger. Durch eine Aussetzung der Vollziehung des Steuerbescheids oder durch Anfechtung desselben entfällt die Belastung nicht.

 

Autor: Ralf Eisenmenger, Dipl.-Betriebswirt (FH), Steuerberater

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