Es ist meist gängige Praxis in Deutschland, den Anspruch auf den Jahresurlaub eines Arbeitnehmers auf drei Monate im Folgejahr zu begrenzen. Das heißt: Der Anspruch auf Urlaub verfällt, wenn der Arbeitnehmer den Jahresurlaub nicht bis zu einer bestimmten Frist (meist bis 31. März des Folgejahres) nimmt.

Der Europäische Gerichtshof hat in einem entscheidenden Urteil nun entschieden, dass der Urlaubsanspruch nicht automatisch verloren geht.

 

Unionsrecht: Urlaub verfällt nicht immer

Laut EuGH (Urteile vom 6.11.2018, C-619/16 und C-684/16) darf ein Arbeitnehmer seine Ansprüche auf bezahlten Urlaub nicht deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Wenn jedoch der Arbeitgeber nachweislich dem Arbeitnehmer die Möglichkeit gegeben hat, seinen Jahresurlaub zu nehmen, und der Arbeitnehmer in voller Kenntnis der Sachlage auf den Urlaub verzichtet hat – dann verfällt der Anspruch oder, bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, der entsprechende finanzielle Ausgleich für den nicht genommenen Urlaub.

Wobei die Nachweispflicht, dass der Arbeitnehmer in die Lage versetzt wurde, die Urlaubstage rechtzeitig zu nehmen, beim Arbeitgeber liegt.

 

Finanzielle Vergütung für nicht genommenen Urlaub

Denn der Arbeitnehmer ist laut EuGH die schwächere Partei. Daher könnte er von der Geltendmachung seiner Rechte auf bezahlten Urlaub gegenüber dem Arbeitgeber abgeschreckt werden. Denn die ausdrückliche Einforderung könnten den Arbeitnehmer Maßnahmen des Arbeitgebers aussetzen, die zu einem Nachteil des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis führen könnten. Deswegen die Beweislast seitens des Arbeitgebers.

Auf der anderen Seite genügt es aber somit – sofern der Arbeitgeber den Nachweis für einen Verzicht auf den Urlaubsanspruch seitens des Arbeitnehmers in voller Kenntnis der Sachlage hat – nicht, den Urlaub einfach nicht zu nehmen und dann als Arbeitnehmer im Nachhinein, nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, auf einen finanziellen Ausgleich, bzw. eine Erhöhung der Vergütung zu klagen, bzw. diese einzufordern.

Denn das widerspricht laut Urteil vollkommen den verfolgten Zielen des Rechts auf bezahlten Urlaub. Denn dieses Recht soll gewährleisten, dass der Arbeitnehmer – zum Schutz seiner Sicherheit und Gesundheit – über eine Ruhezeit von der Arbeitszeit verfügen kann.

 

Autor: Stefanie Schilling, Steuerberaterin

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