Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 08.07.2021 eine Entscheidung zum Thema Verzinsung von Steuernachforderungen und auch -erstattungen gefällt. Auch der Bundesfinanzhof hatte in schon zwei Urteilen die Rechtmäßigkeit angezweifelt.

Damit sind Verzinsungen in Höhe von 6% nach Abgabenordnung § 233a in Verbindung mit § 238, Abs.1, Satz 1, ab dem Verzinsungszeitraum vom 01.01.2014 verfassungswidrig.

 

Karenzzeit von 15 Monaten

In der Abgabenordnung § 233a werden die Zinssätze von Steuernachforderungen und Steuererstattungen geregelt. Die Zinsen betragen nach AO § 238 für jeden vollen Monat 0,5%, also 6% im Jahr. Der Verzinsungszeitraum fällt zwischen die Entstehung der Steuer und ihrer Festsetzung. Allerdings gibt es hier eine Karenzzeit von 15 Monaten. Ansonsten würde ja eine Überfälligkeit mit Ablauf des Kalenderjahres der Steuerentstehung entstehen.

Also sind hiervon nur diejenigen Steuerpflichtigen betroffen, deren Steuer erst nach Ablauf der Karenzzeit von 15 Monaten festgesetzt wurde. Das betrifft also insoweit geänderte Steuerbescheide. Und geänderte Steuerbescheide entstehen meist erst nach einer Außenprüfung des Finanzamtes. Da die Steuer ansonsten normalerweise nach Abgabe des Steuerpflichtigen innerhalb der Karenzzeit festgesetzt wird.

Doch spielt es keine Rolle, welche Gründe für eine verspätete Steuerfestsetzung vorliegen. Auch nicht, ob es ein Verschulden der Behörde oder des Steuerpflichtigen ist.

Wobei diese Verzinsung von 6% gemäß AO nicht nur die Einkommensteuer sondern auch die Körperschaftsteuer, Vermögensteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuer betrifft. Die Verfassungsbeschwerde hatte die Gewerbesteuer zum Gegenstand.

 

Ungleichbehandlung von Steuerpflichtigen

Das Bundesverfassungsgericht urteilte nun: Die Verzinsung von Steuernachforderungen (oder -erstattungen) nach Ablauf der zinsfreien Karenzzeit stellt eine Ungleichbehandlung dar. Eine Ungleichbehandlung von Steuerpflichtigen, die eine Festsetzung erst nach Ablauf der Karenzzeit erhalten, gegenüber denjenigen Steuerpflichtigen, die bereits innerhalb der 15 Monate eine Festsetzung erhalten.

Gemäß des Gleichheitssatzes des Grundgesetzes, Artikel 3, Absatz 1, sind demgemäß Verzinsungen ab 2014 verfassungswidrig. Wobei das Gericht keinen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz für den Zeitrum von 2010 bis 2013 beschloss.

 

Verpflichtung an Gesetzgeber erst ab Zeitraum 2019

Weiterhin stelle das Bundesverfassungsgericht klar, dass das bisherige Recht trotzdem für alle Zeiträume bis ins Jahr 2018 anzuwenden sei. Doch für alle Zinszeiträume ab dem Jahr 2019 ist der Gesetzgeber verpflichtet, eine Neuregelung bis zum 31.07.2022 zu treffen. Das vorhandene Recht ist ab 2019 unanwendbar.

 

Autor: Ralf Eisenmenger, Dipl.-Betriebswirt (FH), Steuerberater

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