Der Bundesfinanzhof hat in eine Urteil ( V R 48/17) festgestellt: Ein Abrechnungsdokument und eine Rechnung sind nicht identisch. Damit ein Dokument beim Vorsteuerabzug – und auch als Betriebsausgabe – geltend gemacht werden kann, sind bestimmte Angaben erforderlich.

Wenn es unmöglich ist, die abgerechnete Leistung eindeutig und leicht nachprüfbar festzustellen, ist die Ausübungsvoraussetzung für den Vorsteuerabzug, auch rückwirkend, nicht gegeben.

 

Vorsteuerabzug und Credit Note

Im verhandelten Fall ging es um den Onlinevertrieb von Software. Die Klägerin betreibt einen Onlineshop, bei dem der Kunde unmittelbar mit der Klägerin einen Kaufvertrag schließt für Software. Wobei die Klägerin die Software wiederum von unterschiedlichsten Herstellern bezieht.

Mit einem Lieferanten der Klägerin wurde über Credit Notes (Gutschriften) abgerechnet. In Verbindung mit Credit Notes wurden “Accounting-Reports” an den Lieferanten übermittelt – und dabei unter einem Punkt “Sales Products” die Summer der Nettoumsätze mit den Produkten des Lieferanten dargestellt.

Über die Credit Note wurde dann mit dem Umsatzsteuersatz 16% ein Bruttowert ausgewiesen. Wobei bei der Credit Note keine Steuernummer und Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Lieferanten angegeben wurde.

Das ganze wurde per E-Mail ohne elektronische Signatur an den Lieferanten übermittelt.

Auf dieser Basis wurde der Vorsteuerabzug nicht anerkannt.

 

BFH: Credit Note ist keine Rechnung

Die Klägerin wehrte sich beim BFH dagegen. Doch der BFH stimmte der Entscheidung zu. Denn Rechnungen, die zum Vorsteuerabzug berechtigt sind, müssen spezielle Informationen wie die Steuernummer oder die Umsatzsteuer-ID sowie die Art und Menge der gelieferten Artikel oder den Umfang der erbrachten Leistung enthalten. All dies ist im Fall der hier genutzten Credit Note nicht vorhanden.

Außerdem, so der BFH weiter, bestehe auch nach Korrektur der Credit Notes kein Recht, die Vorsteuer rückwirkend geltend zu machen. Da es sich nicht um eine Rechnung handelt.

 

Autor: Ralf Eisenmenger, Dipl.-Betriebswirt (FH), Steuerberater

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