Das Landesarbeitsgericht LAG Berlin-Brandenburg hat ein weitreichendes Urteil bezüglich der Zeiterfassung mit Fingerabdruck und der Datenschutzgrundverordnung DSGVO gefällt (Urteil vom 04.06.20, 10 Sa 2130/19). Das Urteil ist rechtskräftig, eine Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde nicht zugelassen.

 

Zeiterfassung mit Fingerabdruck kein Muss für Arbeitnehmer

Aus Sicht des LAG Berlin-Brandenburg besteht für Arbeitnehmer keine Pflicht, ein System zur Zeiterfassung mit Fingerabdruck zu benutzen. Im verhandelten Fall hatte ein Mitarbeiter einer radiologischen Praxis die Benutzung des vom Arbeitgeber eingeführten Zeiterfassungssystems mit einem Fingerabdruck-Scanner verweigert. Das System verarbeitete dabei nicht den Fingerabdruck als Ganzes, sondern nur die Fingerlinienverzweigungen, die sogenannten Minutien.

Das LAG urteilte: Selbst wenn das System nur Minutien verarbeite, handle es sich dabei um biometrische Daten. Eine Verarbeitung biometrischer Daten sei jedoch nach § 9, Absatz 2 DSGVO nur in Ausnahmefällen gestattet. Dies sei hier nicht der Fall. Daher sei eine Zeiterfassung mit Fingerabdruck ohne Einwilligung des Mitarbeiters nicht zulässig.

Die vom Arbeitgeber erteilte Abmahnung wegen Nichtnutzung der Zeiterfassung seitens des Arbeitnehmers stelle deswegen keine Pflichtverletzung dar – und sei daher nicht gerechtfertigt.

 

Zeiterfassung, DSGVO und EuGH

Vor allem bezüglich der Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom 14.05.2019, bei dem geurteilt wurde, dass ein detaillierter Nachweis der Arbeitszeiten einschließlich der Überstunden unerlässlich sei, führt dies aus Arbeitgebersicht, sofern auf Grund diese Urteils schon in Zeiterfassungssysteme mit Fingerabdruck investiert wurde, zum Umdenken und neuen Investitionen.

 

Autor: Ralf Eisenmenger, Dipl.-Betriebswirt (FH), Steuerberater

 

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