Werden Steuern vom Steuerschuldner nicht bezahlt, setzt die Finanzverwaltung Zinsen auf Steuernachforderungen fest. Doch auch für die Finanzverwaltung gibt es Fristen, ab wann die Zinsen festgesetzt werden können.

Um Zinsen festsetzen zu können, muss der sogenannte Zinslauf für die Steuern bereits begonnen haben.

 

Zeitlicher Beginn für Zinsen auf Steuernachforderungen

Dieser Zinslauf beginnt aber erst 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist. Das bedeutet beispielsweise für die Einkommensteuer des Jahres 2017, dass der Zinslauf am 01.04.2019 beginnt. Da die Steuer im Jahr 2017 entstanden ist.

Schwierig wird es, wenn die Finanzverwaltung Steuern verspätet festsetzt. Daher läuft ein Musterverfahren vor dem Finanzgericht Münster. Denn das Finanzamt hat in einem Fall die Steuer für 2010 erst im Jahr 2016 festgesetzt – mit entsprechenden Zinsforderungen. Obwohl offensichtlich ist, dass die verspätete Festsetzung nicht durch den Steuerpflichtigen verschuldet wurde, sondern der langen Bearbeitungszeit im Finanzamt geschuldet ist.

 

Höhe der Zinsen auf Steuernachforderungen

Laut Abgabenordnung AO § 238 beträgt der Zinssatz auf Steuernachforderungen 0,5 % pro Monat. Das sind 6 % im Jahr. Angesichts der momentanen Niedrigzinsphase erscheint dieser seit mehr als 50 Jahren gültige Satz als hoch.

 

Einspruch gegen Zinsen auf Steuernachforderungen

Neben dem unter anderem vom Bund der Steuerzahler unterstützten, oben erwähnten Musterverfahren in Münster läuft ein anhängiges Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (Az. IR 77/15). Bei diesem geht es um die Frage, ob einerseits der gesetzliche Zinssatz von 6 % je Jahr verfassungswidrig ist und andererseits zu hoch festgesetzte Nachzahlungszinsen nicht aus Billigkeitsgründen zu erlassen sind.

Jeder Steuerzahler kann unter Berufung auf die beiden Verfahren Einspruch gegen den Zinssatz von 6 % einlegen.

 

UPDATE:

Das BFH hat entschieden! Mehr Infos gibt es hier.

 

Autor: Stefanie Schilling, Steuerberaterin

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