Nachdem der BFH am 9.11.2017 noch für in den Verzinsungszeitraum 2013 fallende Nachforderungszinsen des Finanzamtes für nicht gegen den Gleichheitssatz noch gegen das Übermaßverbot verstoßend beurteilt hat, wurde am 25.04.18 vom IX. Senat des BFH ein weiterer Beschluss gefasst (IX B 21/18).

Bei diesem werden nun Zweifel an der Verfassungskonformität des aktuell erhobenen Zinssatzes von 6% pro Jahr für Verzinsungszeiträume ab dem 1.4.2015 geäußert.

 

Aussetzung der Vollziehung

Daher hat der Bundesfinanzhof einen Bescheid über Nachforderungszinsen von der Vollziehung ausgesetzt. Die Finanzverwaltung gewährt also für Verzinsungszeiträume ab dem 1.4.2015 Aussetzung der Vollziehung. Allerdings erfolgt die Aussetzung nur auf Antrag des Steuerpflichtigen!

Als Voraussetzung gilt die fristgerechte Einlegung eines Einspruchs – egal zu welcher Steuerart und für welchen Zeitraum die Zinsen festgesetzt wurden.

 

Was ist mit Zinsen in Zeiträumen vor dem 1.4.15?

Da die Zweifel für die Verfassungsmäßigkeit der Zinsen ab dem 1.4.15 geäußert wurden, gelten für vorherige Verzinsungszeiträume andere Bedingungen. Hier genügt ein bloßer Einspruch mit Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nicht. Hier liegt die Gewährung im Ermessen des Finanzamtes.

Die Ermessensentscheidung muss abwägen, ob der Vollzug für den Steuerpflichtigen eine “unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte”. Als Grundlage für die Entscheidung muss also die Schwere des Eingriffs beim Zinsschuldner gegen das öffentliche Interesse abgewogen werden.

Daraus folgt damit auch, dass der Steuerpflichtige für diese Zeiträume keinen Anspruch auf Freistellung hat. Entgegen der Verzinsungszeiträume ab dem 1.4.2015.

 

Einspruch einlegen

Es sollte also unbedingt – ganz gleich welcher Fall, für Verzinsungszeiträume ab 1.4.2015 – Einspruch mit Antrag auf Aussetzung der Vollziehung erhoben werden. Die Frist dazu beträgt ein Monat nach Zustellung.

Es bleibt aber weiter abzuwarten, wie die noch ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausfällt.

 

Autor: Ralf Eisenmenger, Dipl.-Betriebswirt (FH), Steuerberater

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