Das Finanzgericht Düsseldorf hat in einem Verfahren entscheiden: Eine Zwangsversteigerung kann ein privates Veräußerungsgeschäft sein.

Vom Kläger wurden 2019 zwei Grundstücke zwangsversteigert. Er selbst hatte die Grundstücke bei einer Zwangsversteigerung im Jahr 2009 erstanden.

Das Finanzamt sah in der Versteigerung zwei private Veräußerungsgeschäfte nach § 23 EStG. Daher wurde der Überschuss bei sonstigen Einkünften des Klägers versteuert. Dagegen versuchte sich der Kläger zu wehren.

 

Zwangsversteigerung und willentlicher Entschluss

Laut Kläger fehlte es jedoch bereits an einer Veräußerung. Denn eine Zwangsversteigerung beruhe nicht auf einem willentlichen Entschluss. Der Eigentumsverlust beruhe – wie bei einer Enteignung – auf einem äußeren Zwang. Ebenso sei, aus Sicht des Klägers, die 10-jährige Verkaufsfrist bereits abgelaufen, da bei der Fristberechnung nicht der Zeitpunkt der Abgabe des Höchstgebotes zähle, sondern der Zuschlagsbeschluss.

Das FG Düsseldorf hielt dem entgegen: Ebenso wie bei einem sonstigen privaten Veräußerungsgeschäft beruhe der Verlust des Eigentums hier auch auf einem freien Willensentschluss – da die Zwangsversteigerung durch eine Befriedung der Gläubiger durch den Kläger verhindert hätte werden können. Im Gegensatz zu einer Enteignung. Dabei spiele die wirtschaftliche Möglichkeit keine Rolle.

 

Obligatorisches Rechtsgeschäft entscheidend

Bezüglich des zweiten Argumentes des Klägers entschied das Finanzgericht: Bei der Fristberechnung gelte das obligatorische Rechtsgeschäft. Dies finde bei einer Zwangsversteigerung eindeutig mit der Abgabe des Höchstgebotes statt. Der spätere Zuschlag dagegen sei der dingliche Akt, mit dem das Eigentum übertragen werde.

 

Autor: Ralf Eisenmenger, Dipl.-Betriebswirt (FH), Steuerberater

 

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